Am 19. Februar 2020 haben die beiden revolutionären politischen Gefangenen Didem Akman und Özgür Karakaya aus dem Şakran Isolationsgefängnis in der Nähe der westtürkischen Stadt Izmir angekündigt, dass sie einen Hungerstreik bis zum Tod (Todesfasten) beginnen werden, um gegen die verstärkte Isolation der politischen Gefangenen, die strengen Bedingungen in den Gefängnissen, den Einsatz von “geschützten Zeugen” durch die faschistische Oligarchie in der Türkei gegen alle Revolutionäre und fortschrittlichen Menschen, die sich ihrer Politik widersetzen, zu protestieren.
Die beiden sind Mitglieder der marxistisch-leninistischen Bewegung Volksfront Türkei, die seit 50 Jahren gegen die faschistische Oligarchie in der Türkei und ihre Herren – die US-Imperialisten – kämpft, mit dem Ziel, das faschistische kapitalistische System in der Türkei zu stürzen und eine demokratische Volksmacht zu errichten, die ein unabhängiges, demokratisches und sozialistisches Land aufbauen wird.
Seit heute befinden sich zwei revolutionäre Gefangene am 91. Tag ihres Todesfasten-Widerstandes, und in kürzlichen Telefongesprächen mit ihren Angehörigen erklärten sie, dass sie die Aktion fortsetzen werden, bis ihre Forderungen von der faschistischen Oligarchie erfüllt sind. Nachstehend finden Sie die grobe Übersetzung des Antrags von Didem Akman, den sie zu Beginn des Todesfastenwiderstands an das türkische Justizministerium geschickt hat.
Der Antrag von Didem Akman an das Justizministerium
An das Justizministerium;
Thema: Der Beginn meines Hungerstreiks bis zum Tod (Todesfasten), gegen anhaltende Ungerechtigkeiten im ganzen Land und in den Gefängnissen.
Alle Menschen in diesem Land sind durstig nach Gerechtigkeit! Millionen von Menschen, Frauen und Männer, Arbeiter und Arbeitslose, vom Staatsbeamten bis zum Bauern, alle wollen Gerechtigkeit. Die armen, arbeitenden Menschen zünden sich selbst an und rufen: “Meine Kinder hungern”.
Während eine Minderheit in Palästen lebt und in Luxus und Extravaganz versinkt, rufen 80 Millionen, dass sie hungrig nach Brot und Durst nach Gerechtigkeit sind. Jeder, der Lohn für seine Arbeit will, jeder, der Freiheit fordert, wird entweder Opfer von Polizei- oder Justiz-Terror. Die Justiz ist zu einer Waffe in den Händen der AKP geworden, gegen das Volk, mit der sie es unterdrückt und zermalmt.
In den Gefängnissen gehen die gleiche Ungerechtigkeit und Gesetzlosigkeit völlig ungestraft weiter. Die Angriffe, deren Rückgrat die Politik der totalen Isolation der politischen Gefangenen bildet, sind durch Gerichtsentscheidungen legitimiert.
Gegen all diese Ungerechtigkeiten kämpfe ich seit Jahren mit allen möglichen Methoden und Mitteln. Heute beginne ich aus freien Stücken und aus eigenem freien Willen mit dem Todeshungerstreik. Meine Forderungen betreffen nicht nur mich, sondern Millionen anderer Menschen. Wo es keine Gerechtigkeit gibt, ist es legitim, mit allen Methoden und Mitteln für Gerechtigkeit zu kämpfen.
Meine Forderungen:
1- Gerechtigkeit kann nicht von den Gerichten erwartet werden, die ihre Gesetze und Rechtsnormen verletzen. Die Justiz wurde von der faschistischen Oligarchie als Waffe gegen das Volk eingesetzt. Während die Gerichte dazu benutzt werden, die Interessen der Kapitalisten, der Regierung der AKP, zu schützen, verdammen sie das Volk zu Unrecht, und sie werden als juristischer “Schirm” für Mörder und Diebe benutzt. Alle Gerichtsentscheidungen, die dem Volk keine Gerechtigkeit widerfahren lassen, müssen aufgehoben werden.
2- Gesetze und Recht sind zu einem Spielzeug in den Händen der faschistischen Regierung geworden. Den Praktiken, die dazu dienen, ihre ungerechten Gerichtsentscheidungen zu vertuschen, muss ein Ende gesetzt werden. “Geschützte Zeugen” sind ein ideologischer und physischer Angriff gegen das Volk. Alle “geschützten Zeugen”, deren Identität bisher bekannt geworden ist, waren entweder Polizeibeamte oder Personen, die von der Polizei durch Drohungen, Erpressung, Folter und Bestechung zu geschützten Zeugen gemacht wurden. Während auf der einen Seite Grundprinzipien in der Rechtspflege als konkrete Beweise für die Schuld und Verantwortung der Untersuchung zum Nachweis ihrer These entfernt werden, wodurch Millionen von Kriminellen geschaffen und Verbrechen fabriziert werden, versucht die Regierung auf der anderen Seite, das Volk in eine Armee von Informanten zu verwandeln.
Geschützte Zeugen müssen als eine Position in der Justiz entfernt werden! Die Angriffe, die darauf abzielen, das Volk in eine Armee von Informanten zu verwandeln, müssen aufhören!
Das System der Videokonferenzen, das bei der Durchführung von Gerichtsverfahren eingesetzt wird, ist praktisch ein Entzug des Rechts auf Verteidigung des Angeklagten. Ein fairer Prozess kann nicht auf einem kleinen Bildschirm stattfinden, ohne dem Richter von Angesicht zu Angesicht gegenüberzutreten. Das Videokonferenzsystem muss abgeschafft werden, weil es das Recht auf einen fairen Prozess und Schutz vorenthält und damit Ungerechtigkeit schafft.
3- Die vom Innenministerium veröffentlichten Terrorlisten, in denen alle Oppositionellen in einer bestimmten Farbe markiert und als Terroristen dargestellt werden, tragen zur Legitimität der Massentötungen, Hinrichtungen und Massenverhaftungen der AKP bei. Indem sie den Grundsatz der Unschuld in der Justiz mit Füßen treten, ebnen diese Listen den Weg für die “Hexenjagd”. Terroristenlisten müssen entfernt werden.
4- Grup Yorum ist eine Musikgruppe mit Traditionen in Anatolien. Grup Yorum ist bei den Menschen, in Freude und Trauer, in der Trauer, an den Feiertagen. Obwohl sie seit vielen Jahren das Ziel von Angriffen der Oligarchie ist, ist Grup Yorum wegen ihrer Kunst zum Wohle des Volkes in der Seele, im Herzen, in den Liedern und Tänzen des Volkes. Sowohl in den Gefängnissen als auch auf der Bühne inspirierte und inspiriert die Grup Yorum stets den Glauben, die Hoffnung und den Kampfgeist des Volkes. Die Bitten der Grup Yorum müssen angenommen werden.
5- Die Rechtsanwälte des Volkes wurden zu einem Schutzschild gegen die Angriffe gegen das Volk, indem sie vor den Gerichten der AKP in Richterroben gegen die Henker auftraten, sie benutzten ihre Anwaltsroben im Namen der Gerechtigkeit für das Volk. Ohne den Kopf zu beugen, kämpften sie für die Gerechtigkeit für die Arbeit des Volkes, für sein Recht auf Leben, Bildung, Gesundheitsfürsorge, für die getöteten Kinder des Volkes, für die “vermissten” Revolutionäre und fortschrittlichen Menschen. Sie standen an vorderster Front im Kampf für Rechte und Freiheiten. Die Verteidigung der Rechte und Freiheiten des Volkes ist kein Verbrechen, die Anwälte des Volkes müssen freigelassen werden!
6- Mustafa Kocak wurde als Angeklagter in einem Fall vor Gericht gestellt, mit dem er nichts zu tun hatte, indem er die Aussage eines “geschützten Zeugen” in enger Zusammenarbeit zwischen der AKP-Polizei und ihren Henkern in Talaren, Staatsanwälten und Richtern benutzte. Henker in Richterroben verurteilten Mustafa zu lebenslanger Haft. Dieses Urteil, das ohne jeden Beweis verhängt wurde, ohne ihm zu erlauben, sich vor Gericht zu verteidigen, d.h. ohne die Grundprinzipien der Gerechtigkeit zu respektieren, muss aufgehoben werden. Mustafa Kocak muss unter Einhaltung aller Grundprinzipien des Rechts erneut vor Gericht gestellt werden.
7- Das Regime der Verbüßung lebenslanger Haftstrafen unter einem strengen Regime ist praktisch ein langsames Todesurteil und eine langsame Hinrichtung für die Person. Es zielt darauf ab, die Person, ihre Persönlichkeit und ihre Ideen unter Bedingungen strenger Isolation langsam und zögerlich zu liquidieren. Eine lebenslange Freiheitsstrafe unter einem strengen Regime ist Folter, die bis zum Tod der Person andauert. Das Regime der Verbüßung lebenslanger Haftstrafen unter einem strengen Regime, das eine besondere Form der Folter darstellt, muss abgeschafft werden.
Unter dem strengen Regime der lebenslangen Gefangenschaft werden Menschen in Einzelhaft gehalten. Ihr Recht, auf den Hof neben der Zelle hinauszugehen, ist auf 1 Stunde beschränkt. Personen, die unter einem strengen Regime lebenslange Haftstrafen verbüßen, dürfen andere politische Gefangene nicht besuchen. Personen, die unter einem strengen Regime lebenslange Haftstrafen verbüßen, dürfen nicht mehr als 1 (eine) Person besuchen, so dass sie bei einem Besuch praktisch nie ihre Familie zusammen sehen können. Dieses Regime der Verbüßung von Strafen, bei dem eine verschärfte Isolation angewendet wird, ist Folter und eine Verletzung des Rechts, Informationen zu erhalten und weiterzugeben, Familienbeziehungen, Arbeit, Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung zu erhalten.
Der politische Gefangene kann nur dann aus der Haft entlassen werden, wenn er in einem Krankenhaus behandelt werden muss. Die Praxis, ihn in einem einzigen isolierten gepanzerten Wagen zu transportieren, begann, um die Isolation zu verbreiten und zu verstärken und sie zu verlängern. Teil derselben Folter zu sein. Der Einsatz einzelner isolierter gepanzerter Fahrzeuge beim Transport politischer Gefangener muss gestoppt werden.
