FÜR EINEN UNABHÄNGIGEN , DEMOKRATISCHEN STAAT,
EINEN STAAT, IN DEM NATIONEN UND VÖLKER
FREI SIND, IN DEM ARBEIT, GERECHTIGKEIT UND DIE
UNANTASTBARKEIT DER WÜRDE DES MENSCHEN
ZU HÖCHSTEN TUGENDEN ZÄHLEN, EIN STAAT,
DER NUR VOM VOLKE SELBST REGIERT WIRD.
PLATTFORM FÜR RECHTE UND FREIHEITEN
PRÄAMBEL
Diese VOLKSVERFASSUNG ist als Entwurf für eine DEMOKRATISCHE REPUBLIK DES VOLKES gedacht und formuliert. Sie möge ein weiterer Meilenstein sein in dem schon seit Jahrhunderten währenden Kampf unserer Völker für Unabhängigkeit und Demokratie. Mit dem Wunsche, daß sie das bindende Glied sein werde zwischen den verschiedenen Völkern, Glaubensrichtungen und Schichten in unserem Land, tragen wir sie zur Öffentlichkeit.
ARBEITER, BEAMTE, ANGESTELLTE, BAUERN, HANDWERKER, STUDENTEN, ARBEITSLOSE,RENTNER, ÄRZTE, INGENIEURE, JURISTEN; Alle die jenigen Menschen, die für die Zukunft dieses Landes sich mit Leib und Seele einsetzen;
FRAUEN, MÄNNER; JUNGE-, ALTE MENSCHEN UND KINDER; alle unsere Menschen, jeden Alters;
TÜRKEN, KURDEN, LAZEN, ARABER, GEORGIER, TSCHERKESSEN, BOSNIER: alle unsere Nationen und Nationalitäten;
SUNNITEN, ALEVITEN, NICHT -MUSLIME, alle unsere Menschen, jeder Glaubensrichtung;
Wir leben in einem Staat, dessen Herrschenden ihre Erfolge und Leistungen an der Zahl der ermordeten jungen Menschen messen; ein Staat, der im Ausland seinen Ruhm als Drogen-, und hier zu Lande als der Konterguerillastaat erlangt hat. Ein Staat dessen Machthaber , von der höchsten bis zur untersten Ebene in unzählige Skandale verwickelt sind. Ein Staat, der auf der Skala der Menschenrechtsverletzungen alle Rekorde bricht. Ein Staat, in dem unsere Dörfer verbrannt , in dem unsere Würde mit Füßen getreten wird ,in dem hier unsere Sprache, dort unsere Gedanken, Zeitschriften, Bücher verboten, Millionen von unseren Menschen zur Arbeitslosigkeit verdammt, unsere Häuser über unseren Köpfen niedergerissen werden, ein Staat, in dem die unmenschliche Ausbeutung fortbesteht, die Kluft in der Verteilung der Güter von Tag zu Tag zunimmt.
In „SUSURLUK“ offenbarte sich für jede/n das wahre Wesen jene/r, die in diesem Land seit Jahren das eigentliche Sagen haben : Großgrundbesitzer, Großindustrielle, Mafiosi, Drogenhändler, faschistische Mörder, jene die den Staat , das Parlament, das Militär und die Polizei infiltriert haben. Jede/r konnte es sehen, daß es eben jene „Banden aus Susurluk“ waren, die im Namen von „Stabilität und Sicherheit“ jahrelang nur uns zur Selbstlosigkeit aufforderten ,die gleichzeitig die Rekordinflation zu verantworten haben und unzähligen Massaker im Namen von „Vaterland und Einheit der Nation“ begangen haben. All das war und ist nur für ihre eigenen Profite und das Fortbestehen dieses niederträchtigen Systems gedacht gewesen. Und jede/r konnte es sehen , daß die Verbindungen der „Bande“ bis in den „Nationalen Sicherheitsrat -MGK“, bis in das Parlament und überall im Staate hinein reichten. „Susurluk“ ist der Staat selbst.Es ist offenbar geworden, daß wir in einem Land leben ,das von Banden beherrscht wird.
WIR WURDEN ZU EINEM VOLK VERWANDELT, DAS NICHT VON EINEM PARLAMENT, SONDERN VON DER KONTERGUERILLA REGIERT WIRD.
Aber dies war nicht unser Wunsch und unsere Wahl. Wir wollen nicht die Bürger eines solchen Staates sein. Wir wollen die Bürger eines unabhängigen, demokratischen, freien und würdigen Staates sein.
FALLS DIES AUCH EUER ZIEL IST, SO HÖRT DIESEN AUFRUF !
Unser Aufruf gilt für ein unabhängiges Land.
Unser Aufruf gilt für ein demokratisches Land.
Unser Aufruf gilt für ein freies Land.
Unser Aufruf gilt für die Erlangung der Rechte der Menschen der verschiedensten Nationalitäten, Nationen, Konfessionen.
Unseren Aufruf haben wir mit einem Verfassungsentwurf konkretisiert. Dieser macht sich die UNABHÄNGIGKEIT und DEMOKRATIE zum Ziele und sieht sich als Grundlage für die Wahrung der RECHTE DER MINDERHEITEN UND DES GANZEN VOLKES.
WARUM EINE NEUE UND ANDERE VERFASSUNG ?
Es ist nicht notwendig, jene Tausende von Problemen, denen wir Tag für Tag auf unseren Straßen, an Arbeitsstellen begegnen, oder von den Bildschirmen erfahren, hier einzeln aufzuzählen. Im Grunde sind diese jedem von uns bekannt. Denn wir sind es, die sie alltäglich erleben. Dennoch, wenn wir die wichtigsten von ihnen aufführen :Wir sind es , die den Kampf ums Überleben, die Armut, die Arbeitslosigkeit erleben. Gesundheit, Bildung, ein Dach über den Kopf zu haben werden nur für uns zum Problem, nicht für das Großbürgertum und die Industriellen
Die Bildung der Kinder ist ein Problem, das nur wir kennen.
Auch wenn wir uns noch so abmühen bleiben sie nur für uns unlösbar. Wir erfahren die Vertreibung und Deportationen, wir werden die Opfer der Schlagstöcke auf den Straßen, unsere Kinder sind es, die in den Bergen und auf den Straßen ermordet und in die Kerker geworfen werden. Es sind unsere Dörfer, die verbrannt werden, wir werden aus unserem Heim und unserer Heimat verbannt. Es ist unsere Sprache, unsere Kultur, die uns verwehrt bleibt, unsere Meinung und unser Glauben, die denunziert, angeschwärzt und verboten werden. Die Inflation macht uns das Leben zur Hölle. Nicht die Konzerne und Supermärkte bangen um ihre Existenz, sondern die Handwerker und die Kleinhändler sind es, die um ihr Überleben kämpfen.
Seit 75 Jahren konnte das System und alle seiner bisherigen Machthaber kein Heilmittel für unsere Probleme sein und finden. Auch diejenigen, die heute in der Wiege der Macht oder seiner Opposition sitzen sind dazu nicht in der Lage. Sie werden auch nie dazu in der Lage sein.
Sie sind es die seit Jahrzehnten dieses Land beherrschen. Das Produkt und die Folgen ihrer „Taten“ und ihres „Könnens“ liegt auf der Hand. Nach so vielen Jahren der Macht ist ihr „Schaffen“ einzig und allein mit Blut, Tränen und Armut gekennzeichnet.
Es sind eben diese Machthaber, die gleichzeitig die Verursacher und Urheber aller unserer Probleme sind. Daß wir keine Lösung , auch nur für ein einziges von unseren Problemen von diesem Parlament, in dem mehr verurteilte Verbrecher als Abgeordnete sitzen, als sonst wo auf der Welt, oder von seinen Parteien erwarten können, ist so klar wie der hellichte Tag. SIE KÖNNEN UNSERE PROBLEME NICHT LÖSEN.
Die Verfassung der Junta vom 12.September 1980 , jene Parteien, die sich nach ihren Vorgaben gebildet haben, jenes Parlament, das sich auf ihrer Grundlage konstituiert hat, jene Legislative, Justiz und die Exekutive , die sich nach ihr gerichtet haben, zusammengefaßt also jener Staat , der sich nach ihr formiert hat kann keine Lösung für alle unsere Probleme finden.
WER KANN EINE VERFASSUNG FORMULIEREN, DIE EINE GRUNDLAGE FÜR DIE LÖSUNG UNSERE PROBLEME SEIN KANN ?
DIESMAL WOLLEN WIR AUCH ZU WORTE KOMMEN UND UNSERE VERFASSUNG SELBST FORMULIEREN. Seit der Gründung der Republik traten vier Verfassungen in Kraft. Dutzende Änderungen wurden an ihnen vorgenommen. An der Formulierung von keiner einzigen dieser Verfassungen wurden wir beteiligt, d.h. das Volk wurde niemals nach der Meinung gefragt. Alle von ihnen wurden von den herrschenden Klassen- und Schichten , dem Großbürgertum und den jeweiligen Machthabern verfaßt. Das Ergebnis ihrer „Werke“, und dessen vermeintliche „Vorteile und Nützlichkeit“ für das Volk und Land erlebten und erleben wir fortwährend.
Mit jeder neuen Verfassung erhöhten sie die Intensität ihrer Repressionen, vermehrten sie unsere Probleme und machten sie nur größer. Sie wäre zu „großzügig und ein Luxus“ für uns behaupteten sie, und kürzten das „Kleid“ der Verfassung, bis es „platzte“. LETZTENDLICH GAB ES KEINE PASSENDE VERFASSUNG FÜR UNS ,DENN WIR WAREN NICHT DIE „SCHNEIDER“. Keine Änderung oder Neuformulierung hat jemals unsere Bedürfnisse berücksichtigt. Diesmal wollen wir sie selbst niederschreiben.
Es steht außer Frage , daß es zwar sehr wichtig ist eine solche Verfassung zu Papier zubringen und sie zur Debatte zu stellen. Aber damit alleine ist es nicht getan. Das Niederschreiben allein wird unser Leid nicht verringern können. Wir sind verpflichtet für die Verwirklichung ihrer Ziele Stellung zu beziehen und uns für die Schaffung einer Grundlage für die Realisierbarkeit ihres Inhaltes einzusetzen.
Selbstverständlich werden die Machthaber des Staates diesen Entwurf, den wir an die Öffentlichkeit übergeben nicht akzeptieren. Denn wir fordern in ihr die Macht des Volkes und nicht die von ihnen. In dieser Verfassung ist das Wohl des Volkes und der breiten Bevölkerungsschichten berücksichtigt und verankert und nicht der Profit von einigen wenigen. Aus diesen Gründen wird von keinem der Institutionen dieses Staates uns jemals eine solche Verfassung geschenkt werden. KURZ GEFASST DIE RECHTE UND FREIHHEITEN IN IHR WERDEN UNS NICHT FREIWILLIG GEWÄHRT WERDEN. WIR MÜSSEN WISSEN SIE UNS ZU NEHMEN.
Eine Zustimmung des heutigen Parlamentes oder seiner Parteien für diese Verfassung oder durch das heutige Wahlsystem wird es niemals geben. Seht euch die Welt an , seht euch unsere Geschichte an. Alles , was das Volk erreicht hat, hat es sich erkämpfen müssen. In allen Aufständen und Rebellionen der anatolischen Menschen , seit Seych Bedrettin bis heute ist das Blut des Volkes für die Gerechtigkeit , für ein Ende des Unterdrückungssystems von Tyrannen geflossen. Unsere Unabhängigkeit von den Imperialisten und Besatzern haben wir kämpfend erreichen können. Aber später konnten wir diese Unabhängigkeit und die Freiheit nicht zu genüge verteidigen. Obwohl wir es waren die unzähliges Leid erfuhren und es unser Blut war , das floß, machten sie durch neue Gesetze unser Leben immer unerträglicher. Weder die Herrschaft der Sultane, noch das Einparteiensystem der CHP und der DP und ihrer Nachfolger haben dem Volk jemals irgend ein Recht eingestanden. Das Volk rebellierte , widerstand, ging auf die Straße und mit dem Maße seiner Organisierungsfähigkeit und seinem Mut hat es seine Ziele erreichen können.
UNSER AUFRUF GILT UNSEREM VOLKE
DAS VOLK ist der/die Arbeiter/in, arme/r und mittelständische/r Bauer/in, ländlicher und städtischer Kleinproduzent/in, Beamte, Angestellte/r, Händler/in, Handwerker/in, Student/in, Intellektuelle/r, Künstler/in, Rentner/in , Arbeitslose/r, JEDE/R, der gegen das herrschende System, gegen den Imperialismus, gegen die Monopole ist, JEDE/R ,der die Werte der Gesellschaft nicht verloren hat, der die Unabhängigkeit des Landes und die Freiheit des Volkes fordert und gegen die Ausbeutung und die Tyrannei ist. Nur diese Menschen sind imstande ein unabhängiges, demokratisches Land zu erschaffen. Denn nur sie können von einem unabhängigen, demokratischen Land profitieren.
Es ist unausweichlich UNSERE EIGENE HERRSCHAFT aufzubauen, um alle unsere Forderungen durchsetzen zu können und im Rahmen der Möglichkeiten des Landes und der Stärke des Volkes unsere Sehnsüchte Wirklichkeit werden zu lassen.Wenn die Herrschenden die Profiteure sind , so sind die Gesetze auch für diese geschaffen, ist aber das Volk an der Macht, so werden diese auch für das Volk sein. Deswegen sollte unser ganzer Kampf der Errichtung dieser Volksmacht gelten. Dies sollte höchste und grundlegendste Priorität genießen. Solange dies nicht verwirklicht wird , werden unsere Probleme und Nöte keine grundsätzlichen und endgültigen Lösungen erfahren und das heißt, daß wir auf diese oder anderen Weise weiter unter dem Joch der Ausbeutung und Unterdrückung leiden werden.
WIR SIND DAS VOLK WIR SCHAFFEN ES, WENN WIR ES WOLLEN
Wir sind die wahren Eigentümer dieses Landes. Die wahren Werte gehören einzig und alleine uns. Das Volk ist derjenige der die Werte schafft und produziert. Die Fähigkeit des Volkes die staatstragende Macht zu werden hängt von seiner Organisiertheit und Kampfbereitschaft ab. Es gibt keine größere Kraft als ein organisiertes Volk, das an allen Debatten und den Entscheidungen teilnimmt. Diese Kraft ist im Stande zu machen, was sie will und zu nehmen was sie fordert.
ALLE INTELLEKTUELLE, KÜNSTLER/INNEN, STUDENTINNEN, HOCHSCHULLEHRER/INNEN, ANGEHÖRIGE DER VERSCHIEDENSTEN AKADEMISCHEN UND BERUFLICHEN KAMMERN, GEWERKSCHAFTEN, DEMEKRATISCHEN MASSENORGANISATIONEN , PROGRESSIVEN UND DEMOKRATISCHEN POLITISCHEN GRUPPEN, ORGANISIERTE UND NICHT- ORGANISIERTE VOLKSKRÄFTE DIESES LANDES !
Es liegt in erste Linie in eurer Verantwortung diese Verfassung zu diskutieren, sie zu vervollkommnen und an eine möglichst breite Öffentlichkeit zu tragen. Falls euch etwas am Fortschritt dieses Landes, an der Weiterentwicklung dieser Gesellschaft oder der von euch vertretenen Schichten und Gruppen und an einer besseren Zukunft liegt, so kann eine derartige Verfassung die geeignete Grundlage dafür bieten.
Diese als Entwurf einer Verfassung des Volkes deklarierte Formulierung hat keineswegs den Anspruch vollkommen zu sein. Sie kann je nach Bedürfnissen und Vorschlägen der einzelnen Schichten des Volkes modifiziert und neu formuliert werden. Ausschlaggebend dabei ist die hier aufgeführten Grundforderungen sich zu eigen zu machen. Falls dies erfolgt wird zum ersten Male das Volk einen Verfassungsentwurf diskutiert haben.
Laßt uns diesen Entwurf in selbstverwalteten lokalen Volksräten, Gemeindeversammlungen, in Gewerkschaften, Kammern, Vereinen, an Arbeitsstellen, Cafes und in allen anderen Institutionen diskutieren , und diskutieren lassen um den Weg für eine Zukunft zu ebnen, die das Volk selbst gestaltet.
Dieses Land gehört allen denen, die auf seinem Boden leben. Ein brüderliches und friedliches miteinander ist nur durch die Anerkennung der Rechte aller Nationen, Nationalitäten und Glaubensrichtungen und dem Respekt vor ihren kulturellen Eigenarten möglich. Nur durch eine Diskussion ,an der alle Teile der Gesellschaft beteiligt werden, und einem gemeinsamen durchgeführten Kampf für die berechtigten Forderungen mit Berücksichtigung der Bedürfnisse aller sind wir imstande das brüderliche Zusammenleben in Freiheit zu verwirklichen.
Wir haben diesen Entwurf niemals als eine rein akademisch – theoretische Auseinandersetzung oder eine auf ein Stück Papier beschränkte Niederschrift begriffen. Unsere Absicht ist es, daß dieser Entwurf jene Mission, im Kampfe für Rechte und Freiheiten, mit dem Ziele DER UNABHÄNGIGKEIT, DEMOKRATIE UND BEFREIUNG übernimmt und die breiten Volksschichten mobilisiert.
PLATTFORM FÜR RECHTE UND FREIHEITEN
VERFASSUNGSENTWURF FÜR EINE DEMOKRATISCHE REPUBLIK DES VOLKES
WESEN UND INHALT
Diese Verfassung hat den Anspruch eine Grundlage zu schaffen, auf der die seit Jahrhunderten auf dem Boden dieses Landes lebenden verschiedensten Völkern und Minderheiten in brüderliche und menschenwürdiger Eintracht und in Freiheit zusammen leben können.
Eine Verfassung,
die sich die Beteiligung des Volkes am politischen Entscheidungsprozeß, seine Funktion als ausführendes Organ zum Fundament ihrer Existenz macht;
die dem Werktätigen und der Arbeit und dem Schaffen als solches höchsten Respekt zollt, nur das Wohl des Volkes berücksichtigt und dessen Unabhängigkeit und Freiheit als ihre einzige Existenzberechtigung sieht;
die ihren Ursprung vom Volke selbst, von dessen Bedürfnissen und Wohl und von seiner in der Geschichte begründeten Rechte und von seinem seit der Osmanenherrschaft bis heute währenden Freiheitskampf nimmt.
Die Hauptstützen dieser Verfassung sind die Demokratie, die Unabhängigkeit und eine Staatsgewalt für das Volk. Jede Änderung oder neue Gesetzesvorlage, die sich auf die Verfassung bezieht oder anderweitigen Erlässe dürfen nicht im Widerspruch zur, in ihr verankerten, Unabhängigkeit des Landes , dem frei entstandenen Selbstbestimmungsrecht des Volkes stehen.
Verfassungen und Gesetze sind nicht unabänderlich. Entscheidend ist dabei die Berücksichtigung der Bedürfnisse und das Wohl des Volkes. Sei es die Verfassung als solches oder die einzelnen Gesetze selbst betreffend ist es gerade im Sinne des Wesens dieser Verfassung gerechtfertigt notwendig Änderungen vorzunehmen ,damit
die Unabhängigkeit und die Demokratie weiterentwickelt werden können, damit
Gesetze kein Hindernis für den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Fortschritt bilden,
damit die Unterschiede zwischen den einzelnen Gesellschaftsklassen weiter abgebaut und auf ein Minimum reduziert und die Gleichheit und Freiheit fortentwickelt werden können.
Für die Unabhängigkeit und Demokratie, die ihren Ausdruck in dieser Verfassung wiederfinden , hat das Volk einen hohen Preis zahlen müssen und zahlt diesen noch heute. Sie konnte nur mit diesem Opfer überhaupt möglich werden.
Jede Handlung gegen die Unabhängigkeit des Landes , die Demokratie und Herrschaft des Volkes, kommt einer Verletzung dieser Verfassung gleich. Jenes Volk, das mit hohem Preis eine derartige Verfassung erst möglich machen konnte, ist legitimiert sie mit gleicher Entschlossenheit zu verteidigen.
Die Verfassung der Herrschaft des Volkes ist nicht ein Katalog von Versprechungen wie die in einem bourgeoisen System. Die Volksherrschaft formuliert nur die Ziele zum Gesetz , die auch verwirklicht und in die Tat umgesetzt werden können.
Daher besteht die Aufgabe einer solchen Staatsmacht in der Schaffung von juristischen, politischen, sozialen , wirtschaftlichen und kulturellen Voraussetzungen und Bedingungen, die dann die hier zu Papier gebrachten Zielsetzungen erst realisierbar machen können.
Nur die angewandten Verfassungen, in denen die Rechte und Freiheiten nicht mehr nur auf ein Stück Papier begrenzt sind, sind glanzvoll und brauchbar.
Das o. a. stellt die Zusammenfassung der Bedeutung und Zielsetzung dieser Verfassung dar.
TEIL : 1
Der Staat ist und seine Führungsgewalt sind für das Volk da.
Wesen des Staates und der Staatsmacht
Artikel 1- Der Staat ist eine multinationale Demokratische Republik des Volkes.
Die Demokratische Republik des Volkes ist ein unabhängiger , freier demokratischer, sich auf das Volk stützender Staat.
Die Demokratische Republik des Volkes besteht aus dem auf Freiwilligkeit basierenden Zusammenschluß der türkischen und kurdischen Nation, der arabischen, lazischen, tscherkessischen, bosnischen georgischen und allen anderen Nationalitäten und Minderheiten.
WARUM?: Unser Land ist ein Schmelztiegel derNationen und Nationalitäten und der verschiedensten Kulturen. Diese lebten und leben trotz der seit Jahrhunderten praktiziereten „Teile- und Herrsche-Politik“ der machthabenden Klassen und ihres fortwährenden Bemühens Zwietracht zwischen den Menschen zu säen, abgesehen von einigen Ausnahmeereignissen, geschwisterlich und friedlich miteinander, ohne, daß eine nachhaltige gegenseitige Verfeindung entstehen konnte.
Aber jene, die uns in den letzten Jahrzehnten beherrschten, versuchten und versuchen noch heute dem aus den verschiedensten Nationen und Nationalitäten bestehenden Volk ihre Repressions – und Assimilationspolitik aufzuoktroyieren, und ihm eine nur durch Rassismus und Chauvinismus gekennzeichnete Identität zu verleihen, seinen Kampf für die Wahrung der eigenen Identität und Würde sowie Freiheit aber mit Terror und einem ungerechtfertigten Krieg niederzuschlagen.
Die Demokratische Republik des Volkes strebt an jeglicher Assimilationspolitik und jeglicher Art von Gewalt und Unterdrückung ein Ende zu setzen und die Brüderlichkeit unserer Völker, welche ihren Ursprung aus der Geschichte nimmt, zu einem auf Freiwilligkeit beruhendem Miteinander umzuwandeln. Überall dort, wo das Zusammenleben nicht auf die freie Entscheidung der einzelnen Völkern basiert, gibt es immer Gewalt und Tyrannei. Das auf Freiwilligkeit beruhende Zusammenleben ist die „Stärke“ und das „Reichtum“ der Demokratischen Republik des Volkes.
Artikel 2- Die Staatsgewalt der Demokratischen Republik des Volkes gehört außer den Angehörigen des Imperialismus und ihren Kollaborateuren, allen Gesellschaftsklassen und -schichten an.
Diese Klassen und Schichten, bestehend aus der türkischen und kurdischen Natione und anderen Nationalitäten sowie in erste Linie aus den Arbeitern und Bauern, ländlicher und städtischer Kleinproduzenten, Beamten, Angestellten, Händlern, Handwerkern, StudentInnen, Intellektuellen, Künstlern, Rentnern, Arbeitslosen, und JEDEM, der gegen das herrschende System, gegen den Imperialismus, gegen die Monopole ist, JEDE/R ,der die Werte der Gesellschaft nicht verloren hat, der die Unabhängigkeit des Landes und die Freiheit des Volkes fordert und gegen die Ausbeutung und die Tyrannei ist.
WARUM?: Die aus dem Imperialismus , der monopolistischen Bourgeoisie, den Großgrundbesitzern den Wucherern bestehende Herrschaft einer kleinen Minderheit in unserem Lande ist der Ursprung jener bis heute währenden Unterdrückung und Ausbeutung. Der Imperialismus und die Monopole sind ihrer Natur nach Nutznießer und Ausbeuter. Das Volk kann einer derartigen ausbeutenden Gewalt die Macht nicht einräumen. Diese kann sich nur aus den Klassen und Schichten außerhalb der ausbeutenden Klassen entwickeln.
Seit Jahrzehnten werden die Wahlen mit falschen Versprechungen abgehalten. Jene ,deren einzige Mühe und Schaffen darin bestand, Pläne zu schmieden, wie sie das Volk betrügen könnten, jenen, die die Wahlen zu einem Karneval der Lügen, der Narretei degradiert, die Demokratie zu einer Spielerei degeneriert haben, wird in der Demokratischen Republik des Volkes die Möglichkeit diese Taten zu wiederholen nicht mehr gewährt werden. Dies widerspräche der NATUR und den Entstehungsgründen der Demokratischen Republik des Volkes.
TEIL : 2
Die Nationale Unabhängigkeit des Landes, die Geschwisterlichkeit der Völker der Erde sind unverzichtbare Elemente der Demokratischen Republik des Volkes
- Beziehungen zwischen den einzelnen Ländern, den Nationen und Unabhängigkeit –
Artikel 3 – Jegliches politische , wirtschaftliche, kulturelle Abhängigkeitsverhältnis vom Imperialismus wird beendet. Die Unabhängigkeit des Landes genießt höchste Priorität.
Alle über – und unterirdischen Schätze des Landes gehören einzig und allein dem Volke, ihre Erträge dienen dem Gemeinwohl. Die Imperialisten dürfen keine Rechte auf den Boden des Landes für sich beanspruchen.
Artikel 4 – Die Demokratische Republik des Volkes entwickelt ihre Außenpolitik und internationalen Beziehungen nach den Bedürfnissen des Volkes in solidarischem Wohlwollen mit allen Staaten, die eine antiimperialistische Staatsführung haben , mit den nationalen Befreiungsbewegungen und mit den progressiven Kräften und Bewegungen in den kapitalistischen Ländern.
Sie ist unnachgiebiger Verfechter einer Politik für die Brüderlichkeit der Völker.
Artikel 5 – Die internationalen Wirtschaftsbeziehungen dienen der Prosperität des Landes. Es wird kein Abkommen getroffen, das die Unabhängigkeit des Landes gefährden könnte.
Eine Offenheit in der Außenpolitik zählt zu den Grundprinzipien der Demokratische Republik des Volkes. Alle politischen, wirtschaftlichen und militärischen Verträge werden in einer der Öffentlichkeit zugänglichen Form abgeschlossen.
Artikel 6 – Die Mitgliedschaft und das Abhängigkeitsverhältnis in den imperialistischen Organisationen wie dem IWF ( Internationaler Währungsfond ), der Weltbank, der OECD wird annulliert.
Artikel 7 – Die Mitgliedschaft in den auf offensiven Strategien gerichteten Militärpakten wie die NATO wird gekündigt. Auch jedes andere militärischen Abkommen, das seinem Inhalt nach auf eine Angriffspolitik gerichtet ist wird annulliert. Stützpunkte der Imperialisten werden geschlossen.
Artikel 8 – Jegliche Außenpolitik mit aggressiven Inhalt ,eine Politik, die einen Angriff auf die Souveränität anderer Staaten zielt, zur Feindschaft unter den einzelnen Völkern beiträgt, den inneren und äußeren Frieden gefährdet wird beendet. Anstatt dessen wird eine Politik geführt, auf deren Grundlage die Freundschaft, Brüderlichkeit der Völker und gegenseitige Solidarität gedeihen können.
Begonnen mit den angrenzenden Nachbarstaaten wird die Politik in den internationalen Beziehungen , unter Bewahrung nationaler Interessen, auf der Grundlage des gegenseitigen Respektes , der Freundschaft und gleichberechtigter Partnerschaft gestaltet und weiter ausgebaut.
Artikel 9 – Dem künstlich erzeugten feindseligen Klima zwischen dem griechischen und türkischen Volk wird ein Ende gesetzt. Ein brüderliches Miteinander in Frieden wird das Fundament der gegenseitigen Beziehungen bilden.
Artikel 10 – Die Konstituierung eines demokratischen unabhängigen Inselstaates Zypern , in dem die griechischen und türkischen Völker in Frieden zusammenleben können wird eine uneingeschränkte Unterstützung erfahren. Der Zypernkonflikt wird nur unter der Prämisse der Wahrung des Selbstbestimmungsrechtes der einzelnen Völker gelöst werden.
Artikel 11 – Die Demokratische Republik des Volkes bezieht Stellung gegenüber jeglicher Politik, die auf Aggression zielt, den Frieden unter den Völkern gefährdet; sie solidarisiert sich mit jedem Volk dessen Selbstbestimmungsrecht angegriffen und verletzt wird.
WARUM ?: Die Außenpolitik der Türkei in den letzten 50 Jahren ist zu einer eine würdelosen Herr- Knecht Beziehung verkommen; eine vom Imperialismus unabhängige Bestimmung der Wirtschaft des Landes als solches oder grundlegende politische Entscheidungen und sogar die Festsetzung der militärischen Ausgaben ist heute nicht mehr möglich. Dieses Abhängigkeitsverhältnis ist soweit gegangen, daß die Systemparteien bei ihrem Bemühungen die Regierung zu stellen den amerikanischen Präsidenten um „Erlaubnis“ bitten mußten.
Als Folge dieses Abhängigkeitsverhältnisses sind die Schätze des Landes den Konzernen des Imperialismus zur Plünderung freigegeben, das Land mit militärische Stützpunkten übersät, unsere Kinder im Interesse der Imperialisten in Korea ermordet worden; haben die diplomatischen Vertreter des Landes bei den Vereinten Nationen ( UN ) gegen die Abhängigkeit von anderen Völkern stimmen müssen.
Das mit den Imperialisten eingegangen einseitige, nicht auf Gleichberechtigung beruhende Abhängigkeitsverhältnis stellt das wirtschaftliche, soziale und politische Fundament der Ausbeutung und der Unterdrückung dar.
Ohne die Unabhängigkeit ist eine Demokratie nicht denkbar. Die Unabhängigkeit des Landes stellt gleichzeitig die Grundlage der Demokratie dar. Um die Demokratie auf einem stabilem Grund zu installieren, die Souveränität und Würde des Landes schützen zu können, ist es notwendig die o.a. Eckpunkte einer Außenpolitik in die Tat umzusetzen.
Teil: 3 DAS RECHT AUF MITSPRACHE UND ENTSCHEIDUNG GEHÖRT ALLEIN DEM VOLKE
– Demokratie und die Beteiligung des Volkes an der Exekutive –
Artikel 12- Die regierende Gewalt in der DEMOKRATISCHEN REPUBLIK DES VOLKES ist das Volk. Die Partizipation des Volkes an der Regierungsgewalt kann nicht auf die alle 4 Jahre stattfindenden Wahlen reduziert werden. Sein Recht und seine Befugnis an der Exekutive teil zu nehmen wendet es permanent auf lokaler und zentraler Ebene an. Alle gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Regelungen werden unter Beachtung auf dieser Prämisse getroffen..
Artikel 13 – Das Grundprinzip der Beteiligung des Volkes an der Macht und seine Institutionalisierung sind die Räte. In der DEMOKRATISCHEN REPUBLIK DES VOLKES beteiligt sich das Volk am Entscheidungsprozeß auf direkter Weise durch diese Räte und kommt so zu Worte. Diese Räte bauen sich auf dem Grundsatz auf, daß sie die Möglichkeit gewähren , mit der das Volk die exekutiven Selbstverwaltungseinheiten aus diesen heraus wählen , sie kontrollieren oder ihnen das Vertrauen absprechen kann. Das Volk organisiert sich auf lokaler und regionaler Ebene und innerhalb der einzelnen Berufsständen bildet hier die einzelnen Räte und hat so die Möglichkeit an der Exekutive des Landes beteiligt, an der Bestimmung des wirtschaftlichen, sozialen und politischen Prozesses teil zu nehmen, Entscheidungen mit zu treffen, sie in die Tat umzusetzen und zu kontrollieren.
Artikel 14 – Die Beteiligung des Volkes an der Regierungsmacht erfolgt prinzipiell mit der Bildung von einem Allgemeinen Volksrat sowie Bildung der regionalen , Provinz-, Stadt-, Kreis-, Kommunalräten und der Räte der Arbeiter, Bauern, Händler, Beamten/Angestellten, Angehörigen der Armee/Sicherheitskräfte, Künstler und Intellektuellen, Juristen, Ärzte, Ingenieure und der sonstigen Berufsverbände, Gewerkschaften und politischen Parteien usw.
Mitglieder aus allen anderen Klassen und Schichten der Gesellschaft, Inhaber von kleinen und mittelgroßen Betrieben oder sonstige Gruppen können mittels politischer Organisationen und innerhalb der erwähnten Selbstverwaltungsstrukturen von ihrem Mitsprache- und Stimmrecht Gebrauch machen und so am politischen Prozeß und der Regierungsgewalt teilnehmen.
Artikel 15- Die Bildung von politischen Parteien bedarf keiner vorherigen Genehmigung. Sie legen ihr Programm der allgemeinen Öffentlichkeit und den offiziellen Institutionen offen und können dann frei agieren.
Jeder, der die Rechte eines Staatsangehörigen besitzt hat Anspruch auf demokratischem Wege sich am politischem Prozeß zu beteiligen, politische Parteien zu gründen , Mitglied in schon vorhandenen zu werden, oder freiwillig aus diesen auszutreten. Die Satzung und das Programm von politischen Parteien, ihre Aktivitäten dürfen nicht im Widerspruch zur demokratischen Prinzipien, zur Unabhängigkeit des Landes und zur Verfassung der DEMOKRATISCHEN REPUBLIK DES VOLKES stehen.
Artikel 16 – Das Volk hat das Recht seine Vertreter auf allen Ebenen seiner Organisierung im Falle einer Inkompetenz oder ineffizienten Ausführung ihrer Funktionen oder Mißbrauch des Amtes, des Amtes zu entheben. Die Enthebung aus dem Amt oder die Suspendierung ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine intakte demokratischen Führung. Die Möglichkeit einer solchen Amtsenthebung bedarf als Vorbedingung das Vorkommen einer oder mehrere der o. a. Gründe. Danach kann durch ein bestimmtes Votum, dessen Höhe gesetzlich zu regeln ist, der Rat von seinem Entscheidungsrecht Gebrauch machen.
WARUM ?: Wenn die Wahlen nicht zu einem Wettbewerb der leeren Versprechungen der bürgerlichen Parteien geworden wären, wenn sie in den Jahrzehnten ihrer Herrschaft auch nur ein Bruchteil ihrer Zusagen in die Tat umgesetzt hätten, wenn Rechte und Freiheiten durch die , alle 5 Jahre stattfindenden, Wahlen erwählt werden könnten, hätte dieses Land und das Volk heute kein einziges ungelöstes Problem mehr. Armut und Not wäre unbekannt gewesen. Aber nichtsdestotrotz 50 Jahre Mehrparteiensystem sind nichts als Lug und Trug, Ablenkungs – und Hinhaltemanöver gewesen. Dem Volk ist nichts als Leid und Not geblieben.
Das Wesen der Demokratie und ihre Praxis kann nicht nur aus einer alle 4 bis 5 Jahre stattfindenden Stimmabgabe bestehen. In der Terminologie der politischen Wissenschaften wird sie als jene Staatsform definiert, in der das Volk durch seine Vertreter die Herrschaft ausübt. Aber das, was in unserem Lande seit Jahrzehnten praktiziert wird , ist nur Attrappe, eine falsche Imitation einer Demokratie, die nur dazu dient die de facto herrschende Diktatur einiger Weniger zu verschleiern. Die Demokratische Republik des Volkes wird diesem „Schauspiel“ ein Ende setzen, und die richtige Demokratie ausüben. Ihre einzig und fundamentale Form ist die direkte Beteiligung des Volkes an der Herrschaft. Es ist unmöglich eine Demokratie auf zubauen und sie anzuwenden, ohne allen Schichten des Volkes unbeschränkte Meinungs- und Organisierungsfreiheit einzuräumen. Die Demokratische Republik des Volkes wird gerade diese Freiheit der Meinung und der Organisierung unter allen Umständen schützen, ihre Weiterentwicklung voranbringen und letztendlich die Grundlage für das Entscheidungsrecht des Volkes herrichten. Unser Volk weiß es nur zu gut, daß seine Vertreter, schon nach den Wahlen vergessen, wer sie gewählt hat, welche Versprechungen sie gemacht haben und wie sie dann nur noch ihren Parteivorsitzenden aufs Wort gehorchen. In einer Republik des Volkes wird dieses das Recht haben zu jeder Zeit seine Vertreter in den Parlamenten zu kontrollieren, sie abwählen oder nötigenfalls des Amtes zu entheben. Ein Volk, das in allen Ebenen sich organisiert, an allen Debatten und am gesamten Entscheidungsprozeß aktiv teilnimmt stellt die größte Gewähr für die Demokratie und Unabhängigkeit dar.
Artikel 17- Die Demokratische Republik des Volkes reduziert die Bürokratie auf ein Minimum um so die direkte Beteiligung des Volkes an der Herrschaft soweit wie möglich zu erleichtern. Alle bürokratischen Institutionen und offiziellen Behörden sind der Kontrolle der Organisationen des Volkes zugänglich.
WARUM ? :Die Bürokratie ist nichts anderes als die Verkörperung der entstandenen Kluft zwischen dem Volk und der Administration, die Entfremdung zwischen dem Einzelnen und dem Staat. Die Last dieses schwerfälligen unterdrückerischen Apparates hat das Volk zu tragen. Der Weg einer Befreiung von dieser Bürokratie ist nur durch die direkte Wahl ihrer Bediensteten durch das Volk, die Möglichkeit einer ständig durchführbaren Kontrolle und Abwahl unabhängig von der Position und Dienstgrad. Nur so ist es möglich die Korruption, die Ineffizienz und die Willkürhandlungen und Repressalien gegenüber dem Volk zu unterbinden.
TEIL: 4
JEDE NATION HAT DAS RECHT AUF SELBSTBESTIMMUNG
-Das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung und die Lösung der Kurdenfrage –
Artikel 18- Die Demokratische Republik des Volkes ist der bedingungsloser Verfechter des Rechtes der Nationen auf die freie Selbstbestimmung. Sie sieht sich verpflichtet die Grundlage zu schaffen, auf der dieses Recht verwirklicht werden kann. Den Ursprung der Unterdrückung dieser Nation bilden die Imperialisten und ihre hiesigen Kollaborateure und deren Staat. Die Herrschaft des Volkes wird die Führungsgewalt der Imperialisten und ihrer einheimischen Kollaboratuere und damit die Quelle der Völkerverfolgung beseitigen und die Verantwortlichen und Ausführer von der Herrschaft entfernen.
Artikel 19- Die Demokratische Republik des Volkes stellt im Sinne des Rechtes der Nationen auf Selbstbestimmung auch das Recht der Kurdischen Nation, sich abzulösen und einen eigenständigen Staat zu gründen, sicher.
Die Demokratische Republik des Volkes beginnt unverzüglich mit der Aufhebung des in Kurdistan herrschenden Ausnahmezustandes, der Auflösung des paramilitärischen Dorfschützersystems und aller Institutionen der Annektions- und Assimilationspolitik, der Beendigung der durch sie entstandenen Praktiken und schafft die Voraussetzungen für eine politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Fortentwicklung des Kurdischen Volkes.
Zur Aufhebung der durch die Politik des ehemaligen Systems entstandenen Ungleicheit und Reparation der Schäden wird die politische, wirtschaftliche ,soziale und kulturelle Entwicklung in Kurdistan vorgezogen.
Artikel 20 – Anstatt der Gründung von einzelnen Staaten befürwortet die Demokratische Republik des Volkes das Zusammenleben von einzelnen Nationen innerhalb eines gemeinsamen Staates, mit dem Vorbehalt und freien Recht der einzelnen Nationalitäten aus diesem Verbund jederzeit auszutreten. Es ist für alle von Vorteil die allen Völkern gehörenden natürlichen Schätze und Ressourcen gemeinsam zu nutzen und so gegen den Imperialismus als eine starke Kraft auftreten zu können.
Artikel 21 – Alle Nationen und nationalen Minderheiten innerhalb der Demokratischen Republik des Volkes nehmen Teil an der Herrschaft des Landes. Keine Nation hat Vorrang vor einer anderen oder genießt besondere Privilegien, die andere nicht haben. Die Gewähr für eine dauernde Gemeinschaft oder einem Bündnis von Völkern ist nicht damit gegeben, wenn nur einem Teil dieser Gemeinschaft Rechte zugesprochen werden, die dem anderen vorenthalten werden, oder einer Nation die Befugnis und Initiative erteilt wird über der anderen zu walten und deren Rechte und Pflichten zu entscheiden. Es ist von elementarer Bedeutung , daß die die Republik bildenden Nationen und nationalen Minderheiten auf jeder Ebene, in allen wirtschaftlichen, sozialen, politischen, kulturellen und der militärischen Angelegenheiten die Exekutive teilen.
Artikel 22 – Die Demokratische Republik des Volkes garantiert den Schutz der sozialen, kulturellen, nationalen und sonstigen Rechte der die Republik bildenden Nationen und nationalen Minderheiten. Sie bietet die Grundlage und schafft die Voraussetzungen für eine Weiterentwicklung und Entfaltung ihrer Kulturen und Sprachen.
WARUM ?: Diejenigen , die den „Kurdenkonflikt“ erst hervorgebracht haben, ihn dann jahrzehntelang einer Lösung fernhielten und Lösungsvorschläge mit Massakern schon im Keime erstickten, haben unserem Land, unseren Völkern großes Leid zugefügt Die Ressourcen des Landes wurden jahrzehntelang für eine Politik der Zerstörung und Massakern „verbraucht“. Die Profiteure dieser Politik waren wieder die monopolistische Bourgeoisie und die Großgrundbesitzer. Unseren Völkern blieben nur Massaker und Armut. Die DEMOKRATISCHEN REPUBLIK DES VOLKES wird diesen Konflikt einer definitiven Lösung unterziehen. Die Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie für alle Völker untersteht der „Alles oder Nichts Regel“. Die wahre Demokratie setzt die Freiheit und das Recht der Nationen auf freie Selbstbestimmung voraus. Das Recht auf einen eigenen Staat darf niemanden abschrecken, denn einer der Argumente derjenigen, die dieses Land in Blut erstickten war der „Separatismus“; aber die eigentlichen Separatisten waren sie selbst. Das Verbot der Sprache, Kultur und des Rechtes auf Selbstbestimmung führt zwangsläufig zur Rebellion, zum Aufstand einer Nation, was dann für eine unterdrückte Nation nur legitim ist. Wenn eine Nation ihre Rechte beansprucht, so sind diese ihr zu gewähren. Dieses ist die Grundvoraussetzung eines brüderlichen Miteinanders. Das Recht auf Trennung bedeutet nicht , das dies auch unbedingt erfolgen muß, denn freie Völker werden das Zusammenleben vorziehen. Falls sie sich doch anders entscheiden, so machen sie nur von ihrem legitimen Recht gebrauch.
Es gibt eine geschichtlich begründete Grundregel: „ Jede Nation, die ein anderes Volk unterdrückt, versklavt und gefangen nimmt wird niemals selbst frei sein. In der DEMOKRATISCHEN REPUBLIK DES VOLKES werden alle Nationen für die Befreiung ihrer eigenen Völker auch die Freiheit der anderen Nationen akzeptieren.
Während der Herrschaft der Vertreter der Unterdrückung und Ausbeutung, der DYP´s, CHP’s, ANAP’s, MHP’s, RP’s u.a., haben unsere Völker Tausende von Opfern zu beklagen gehabt. Diese werden niemals zurückkommen. Der einzige Trost wird die entstandene Freiheit der Nationen in der DEMOKRATISCHEN REPUBLIK DES VOLKES sein, die sie konstituieren werden. Die Gewährung der Rechte der Nationen ist nicht nur eine politische sondern auch ein ethische Verpflichtung.
TEIL:5
GRUNDRECHTE UND -FREIHEITEN SIND UNVERZICHTBARE ELEMENTE EINER WAHREN DEMOKRATIE
– Rechte und Freiheiten –
Artikel 23 – Jeder Mensch hat, an seine Person gebundene, unantastbare, nicht übertragbare Grundrechte und – Freiheiten.
Artikel 24 – Der Staat ist verpflichtet alle politischen, sozialen, wirtschaftlichen und gesetzlichen Hindernisse, die die Grundrechte und – Freiheiten des Menschen einschränken und mit der Würde des Menschen unvereinbar sind abzuschaffen. Er stellt die Voraussetzungen für die geistige und materielle Entfaltung und Weiterentwicklung des Menschen zur Verfügung.
WARUM ? : Die Demokratisierung in diesem Lande ist immer nur ein Mittel der Demagogie in der Hand der dieses Land Regierenden geblieben. In Wahrheit waren diese selbst das größte Hindernis für die Demokratie. Das System als solches ist antidemokratisch. Der Ursprung der Repression , des Terrors liegt in diesem System selbst. Die Demokratie von diesem Staat oder von den ihn Führenden zu erwarten, wäre ein Trugschluß. Aus diesen Gründen ist es unumgänglich , daß das Volk seine Verfassung selbst formuliert und sich die Verwirklichung ihrer Ziele „erkämpft“ und eine Republik des Volkes und nicht die Republik der Ausgebeuteten errichtet, um so seine Rechte und Freiheiten unter Schutz zu nehmen.
Es liegt auf der Hand , daß in einem unabhängigen Land, in dem die freie Selbstbestimmung des Volkes nicht direkt vertreten wird auch seine Grundrechte und – Freiheiten nicht zur Geltung kommen und kommen können. Nur eine demokratische , unabhängige Republik die sich für das Volk konstituiert und organisiert ist imstande die Voraussetzungen für eine Demokratie zu schaffen. Dies zu vollenden ist die Mission und historische Verpflichtung der DEMOKRATISCHEN REPUBLIK DES VOLKES.
Artikel 25 – Jeder Mensch hat ein Recht auf ein unversehrtes Leben.
Dieses Recht erfährt seine Einschränkung bei schweren Straftaten wie das Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen gegen das Volk.
Artikel 26 – Die Folter ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Kein Mensch darf gefoltert, unmenschlichen Handlungen unterzogen werden. Maßnahmen und Strafen , die seine Würde verletzen sind verboten.
Artikel 27 – Auch ein/e mutmaßliche/r Täter/in hat unantastbare Rechte
a-) jeder Person , die wegen des Verdachtes, eine Tat begangen zu haben, festgenommen wird, wird der Grund der Festnahme sofort mitgeteilt; sie wird spätestens innerhalb von 24 Stunden den ihre Aussage und Verteidigung vernehmenden juristischen Institutionen vorgeführt
b-) jede verurteilte Person hat das Recht vor dem „Hohen Gericht des Volkes“ Einspruch einzulegen
c-) jede verdächtigte Person ist bis zur endgültigen Verurteilung unschuldig
d-) Niemand darf wegen einer zum Zeitpunkt der Tat begangenen Handlung, die im juristischen Sinne keinen Verstoß gegen das Gesetz bildet für schuldig erklärt werden. Der Schuldige hat das Recht Änderungen der für die Tat gültigen, das Strafmaß mildernden, Gesetze in Anspruch zu nehmen, auch wenn diese erst nach dem Zeitpunkt der Tat erfolgten.
Artikel 28 – Die Privatsphäre des Menschen ist unantastbar. Die willkürliche oder illegale Ausspähung seines familiären Lebens , der Wohnung, der persönlichen Daten und seiner Kommunikation mit der Umwelt sind verboten. Die Persönlichkeit und Würde des Menschen darf nicht angetastet werden.
Artikel 29 Die Glaubensfreiheit
a-) Das Bekenntnis zu einem Glauben gehört zur Privatsphäre des Menschen. Jeder Mensch hat das Recht auf freie Ausübung seines Glaubens. Er besitzt ebenfalls die Freiheit auf Konfessionslosigkeit.
b-) Als Gewähr zur freien Ausübung des Glaubens werden alle dafür notwendigen Institutionen und Heiligtümer unter dem Schutz des Staates gestellt. Die soziale Absicherung der für die Ausübung des Glaubens notwendigen Bediensteten wird gewährleistet.
c-) Niemand darf wegen seines Glaubens oder seiner Religionslosigkeit verfolgt oder diskriminiert werden.
d-) Der Mißbrauch der Religion als Mittel zur Bildung eines theokratischen, rückständigen und in seinem Wesen nach ausbeutenden und chauvinistischen Staates wird nicht geduldet.
WARUM ? : Die Religion ist Teil der Lebenskultur des Volkes , die sich über die Jahrhunderte gebildet hat. Wenn davon ausgegangen wird, daß der Mensch sich mit seiner Vernunft seinem Denkvermögen und seinem Glauben definiert, ist die Bekenntnis zu einer Religion und deren Ausübung als einer der elementarsten Grundrechte und -Freiheiten des Menschen anzusehen, solange sie das Gemeinwohl nicht stört, den Interessen eines imperialistischen oder eines reaktionären Staates oder einer ausbeutenden Klasse dient oder zu kommerziellen Zwecken und ideologischen Zielen mißbraucht wird. Die DEMOKRATISCHE REPUBLIK DES VOLKES wird auf dieser Grundlage die Riten und Sitten oder Bräuche z.B. das Tragen eines Turbans, das in den letzten Jahren künstlich zu einem Problem hochstilisiert und zum Gegenstand von heftigen Diskussionen wurde, als Teil der Grundrechte und -freiheiten sehen , sie wird sich in die Art und Weise, wie der Mensch seine Religion ausübt und sein Leben gestaltet nicht einmischen. Auf der anderen Seite wird sie den politischen und wirtschaftlichen Mißbrauch der Religion zur Schaffung eines reaktionären, faschistischen, unterdrückerischen und aubeuterischen Staates nicht zulassen.
Artikel 30 – Meinungs- und Pressefreiheit
a-) Jeder Mensch hat das Recht auf freie und uneingeschränkte Äußerung und Verbreitung seiner Meinung, solange diese keinen verfassungswidrigen Inhalt hat und im Widerspruch zu Interesse des Volkes steht. Zu ihrer Verbreitung können alle Presse- und Rundfunksanstalten ohne Zensur und Einschränkung benutzt werden. Jeder Mensch hat das Recht sich aus den der Öffentlichkeit zugänglichen Quellen zu informieren.
b-) Jeder Mensch hat das Recht sich im Bereich der Wissenschaft und der Kunst zu betätigen und in den einzelnen Disziplinen ausbilden zu lassen, Forschung zu betreiben, darüber zu lehren und zu referieren, die Ergebnisse seines wissenschaftlichen und künstlerischen Schaffens zu veröffentlichen. Die DEMOKRATISCHE REPUBLIK DES VOLKES unterstützt und regt zur Forschung und Betätigung im Bereich der Wissenschaften und der Kunst an.
c-) Jeder Staatsbürger hat das Recht auf befristete oder unbefristete Herausgabe von Publikation und deren Verbreitung und Verteilung, solange diese keinen verfassungswidrigen Inhalt haben und nicht im Widerspruch zum Interesse des Volkes stehen. Presseorgane, Rundfunk – und Fernsehanstalten stehen unter der Aufsicht und Leitung des Volkes und seiner Selbstverwaltungsstrukturen.
d- ) Der Staat unterstützt die Selbstverwaltungsstrukturen und organisierten Kräfte des Volkes bei ihrer Pressearbeit, angefangen vom Druckvorgang, Beschaffung der Transportfahrzeugen und Materialvorräten und anderen notwendigen materiellen und finanziellen Mitteln bis zur Verteilung der Publikationen.
WARUM ? : Wie in allen Herrschaftsformen bei denen, die breiten Massen von einigen wenigen ausgebeutet werden und zur Fortführung dieser Ausbeutung die Herrschenden kein Interesse daran haben , daß das Volk die Wahrheit erfährt und sich informiert , wurde auch in unserem Land dem Denken und der Äußerung des Gedachten und der Meinung Verbote und Schranken auferlegt. Die Repressionen wurden in mannigfaltiger Art und Weise , von der Zensur ,dem Verbot und dem Beschlagnahmen von Zeitungen , Zeitschriften und Büchern, der gesetzwidrigen Stürmung der Zeitungsbüros – und Verlagshäusern, Verhaftung von Journalisten, Schriftstellern , deren Folterung mit zunehmendem Maße auch bis zur ihrer Ermordung, durchgeführt. Da die DEMOKRATISCHE REPUBLIK DES VOLKES das Volk als ein aus verschiedenen Schichten und Klassen bestehendes Gefüge sieht, in dem diese unterschiedliche Interessen, Weltanschauungen und kulturelle Eigenarten vorweisen, ist es für sie nichts natürlicher als das sie, im Sinne der Meinungsvielfalt, voneinander differierende Meinungen haben, für deren Äußerung und Verbreitung in allen Presseorganen die DEMOKRATISCHEN REPUBLIK DES VOLKES bürgt und sich einsetzt.
Die DEMOKRATISCHE REPUBLIK DES VOLKES sieht aber in der Untersagung der Propaganda, für den Faschismus, Rassismus und Chauvinismus, deren in unzähligen Kriegen und Völkermorden offensichtlich gewordener verbrecherischer Charakter vielen Völkern der Erde unbeschreibliches Leid zugefügt hat, der Verbreitung von Vorurteilen und Diffamierungen, die zur Feindschaft unter den verschieden Völkern oder Schichten der Gesellschaft führt, einer Propaganda mit menschenverachtendem Inhalt und einer , die zur geistigen und moralischen Degeneration führt und allgemein akzeptierte ethische Normen verletzt, ihre Verpflichtung das Interesse des Volkes und die Unantastbarkeit der menschlichen Grundwerte zu schützen. In solchen Fällen leitet sie rechtliche Schritte ein und versucht gleichzeitig durch ideologische und kulturelle Präventivmaßnahmen ihnen entgegenzuwirken.
Artikel 31 – Rassismus ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
a -) Niemand darf wegen seiner Rasse und Nationalität, diskriminiert, verfolgt, benachteiligt oder einem Sonderstatus unterzogen werden.
b – ) Die Bildung von Organisationen mit rassistischer und chauvinistischer Weltanschauung oder Betätigungen in diesem Sinne, Verbreitung von Propaganda, die zum Rassenhaß und Feindschaft gegen anderen Völkern aufruft, Propaganda für eine Eroberungs- und Unterwerfungspolitik, Bildung von Organisationen oder Aktivitäten mit dem Ziele des Mißbrauches und Verfremdung und Sinnentleerung von nationalen und kulturellen Werten, wird nicht zugelassen.
Artikel 32 – Organisierungs-, Versammlungs-, Demonstrationsrecht
Die Arbeiter an vorderster Stelle, die Bauern, Beamten, Händler, Frauen, die Jugend u.a., Menschen aus allen Schichten des Volkes haben das Recht und die Freiheit sich auf berufliche, sozialer, kultureller, politischer usw. Ebene zu organisieren. Von diesem Recht Gebrauch zu machen wird vom Staat unterstützt und angeregt.
b – ) Das Recht und die Freiheit auf Organisierung gilt auch für die Angehörigen der Armee, der Polizei und der sonstigen Sicherheitskräften und Staatsbediensteten. Diese können sich innerhalb von Selbstverwaltungsstrukturen, Gewerkschaften und auch in anderen Institutionen organisieren.
c – ) Jeder hat das Recht auf eine friedliche Versammlung und Demonstration. Diese bedürfen keiner vorherige Genehmigung.
Jede Versammlung und Demonstration im Interesse des Volkes wird unterstützt. Dafür notwendige Lokalitäten, Bauten, Säle Transportfahrzeuge und andere materielle Mittel werden zur Verfügung gestellt.
WARUM ?: Die Meinungsfreiheit alleine verkommt zur Bedeutungslosigkeit, wenn das Recht und die Freiheit auf Organisierung , Versammlung und Demonstration nicht gewährleistet ist. Ebenso sind Klassen, Schichten und Gruppierungen nicht imstande von Ihren Recht auf Meinungsäußerung und Entscheidung Gebrauch zu machen, wenn sie sich nicht organisieren. Aus diesem Grunde sind diese Rechte, als notwendige Ergänzung zur Meinungsfreiheit und unverzichtbare Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Rechte des Volkes an der Bildung der Meinung und seine Legitimation auf Entscheidung durch die DEMOKRATISCHE REPUBLIK DES VOLKES geschützt. Die DEMOKRATISCHE REPUBLIK DES VOLKES überführt diese Rechte aus ihrer nur auf das Papier beschränkten, zum Alibi dienenden Form und ermöglicht ihre volle Anwendung.
Falls dies nicht geschieht, ändert sich nichts an dem heutigen Bild des Landes, in dem auch bei genehmigten, geschweige denn unerlaubten, Demonstrationen und Versammlungen , die Sicherheitskräfte auf brutalste Weise eingreifen, auf die Menge schießen und Massaker ausüben, Vereins- und Gewerkschaftsräume, stürmten , diese schließen, nichts ändern. Die Existenz der DEMOKRATISCHEN REPUBLIK DES VOLKES begründet sich auf ihr Ziel dieses Bild zu ändern.
Artikel 33 Frauen, Familie und Kinder
a – ) Es wird die Grundlage für die wirtschaftliche Unabhängigkeit der einzelnen Familienangehörigen geschaffen, um so die patriarchale und feudale, auf wirtschaftlichem Nutzen gebaute Familienstruktur, in eine auf gegenseitigem Respekt und der Liebe beruhende, dem Allgemeinwohl der neuen Gesellschaft dienende und ihrer Fortentwicklung nicht im Wege stehende ,diese eher forcierende , umzuwandeln.
b – ) Frauen und Männer sind gleichgestellt. Sie haben die gleichen Rechte in allen, wirtschaftlichen, politischen, sozialen , kulturellen Ebenen der Gesellschaft, in allen produzierenden und exekutiven Institutionen und Gremien.
c-) Es werden alle notwendigen und unumkehrbaren Vorkehrungen getroffen, die die Emanzipation , die Selbstbestimmung, die Organisierung und Steigerung des Einflusses der Frau auf allen Ebenen der Gesellschaft und der Exekutive ermöglichen.
d – ) Die Ausnutzung und das Kommerzialisieren des weiblichen Geschlechtes zu Werbezwecken ist untersagt.
e – ) Die Prostitution ist verboten. Jegliche Handlungen, die die Frau zu einem Sexualobjekt degradieren sind untersagt. Alle notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen und Vorkehrungen werden getroffen, um die Grundlage einer Prostitution zu beseitigen.
f – ) Mit dem Bewußtsein, daß die Betreuung von noch nicht schulpflichtigen Kindern und die Mutterschaft als solches auch der Verantwortung der gesamten Gesellschaft obliegen, stellt der Staat Kindergärten und Betreuungsanstalten zur Verfügung.
g – ) Die Beschäftigung von Schwangeren ist unter der Berücksichtigung der Gesundheit der Frau und des Kindes nur begrenzt und bis zu einem durch fachmedizinischem Personal bestimmten Zeitpunkt möglich. Die Mutter hat Anspruch auf bezahltem Schwangerschaftsurlaub.
h – ) Kinderarbeit ist verboten. Die Beschäftigung von Kindern ist nur begrenzt im Rahmen von Ausbildungsprogrammen möglich.
i – ) Mit dem Bewußtsein , daß die Jugend die Zukunft bedeutet, daß sie die Architektin der kommenden Gesellschaft ist , werden alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in Bewegung gesetzt, damit die Jugendlichen als gesunde , kreative, produktive und sich für das Wohl des Landes und der Gesellschaft einsetzende Menschen aufwachsen.
Artikel 34 Alle Werktätigen haben das Recht auf Arbeit, Unterhaltsleistungen und Organisierung. Alle, das Arbeitsleben betreffenden Gesetze werden in den Räten der Arbeiter, der Beamten und sonstigen Berufsständen selbst formuliert.
a – ) Arbeit ist für jeden Bürger ein Recht. Der Staat garantiert dieses Recht.
b – ) Eine Lohnpolitik, die die materielle und kulturelle Entwicklung der Arbeiter gewährleistet wird garantiert. Außer den Steuern werden keine weiteren Abzüge von den Löhnen der Arbeiter vorgenommen.
c – ) Alle Arbeitenden haben das Recht auf Erholung. Die Voraussetzungen für die Schaffung von Erholungsmöglichkeiten und einer von aktuellen Bedarf und Charakter der Arbeit abhängige, möglichst kürzeste Arbeitszeit, werden geschaffen.
d – ) Das Recht auf Streik ist ein elementares Recht. Aussperrung ist verboten.
e – ) Die Weiterentwicklung und der Ausbau der Organisierungsmöglickeiten der Beschäftigten auf dem Lande und in den Städten innerhalb der Räte, Gewerkschaften und sonstigen sozialen, wirtschaftliche, politischen und kulturellen Vereinigungen wird gewährleistet.
Alle Arbeiter, Beamten, Kleinändler, alle Werktätige haben das Recht in allen Fragen und Angelegenheiten, die sie selbst angehen oder das Land betreffen, ihre Meinung zu äußern, Vorschläge zu unterbreiten und am Entscheidungsprozeß teil zu nehmen. Den Arbeitenden und deren Organisationen wir Gewerkschaften, Arbeiterräte etc., kann die „aktive Teilnahme am Politischen Leben“ nicht „verboten“ werden.
f – ) Alle das Arbeitsleben betreffenden Gesetze werden unter Beiteiligung der Räte der Arbeiter und Werktätigen geschaffen.
g – ) Die Arbeitenden im öffentlichen Dienst werden in allen sie betreffenden Angelegenheiten durch ihre Räte vertreten, die das Recht auf Äußerung und Entscheidung haben.
h – ) Behinderte Menschen und Rentner dürfen nicht aus dem gesellschaftllichen Leben ausgeschlossen werden. Ihre Rechte, einschließlich des Rechtes der aktiven Teilnahme auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens wird unter besonderem Schutz gestellt. Die DEMOKRATISCHE REPUBLIK DES VOLKES schafft die Voraussetzungen mit denen alle ihrer, durch Arbeitsunfälle und Krankheit erwerbslos gewordenen, versehrten oder im Ruhestand lebenden Bürger ein möglichst einwandfreies Leben führen können.
DENN, im ehemaligem Regime , das sich auf das Profit- und endlose Bereicherungsgier von einigen wenigen aufbaute, wurde das Alt-, Behindert- und Rentnersein, als nutzloser Ballast empfunden. Sie wurden zum Inbegriff des Ausstieges aus der Gesellschaft. Die DEMOKRATISCHE REPUBLIK DES VOLKES strebt an ,eine Grundlage, ein Klima zu schaffen, in der die alten Menschen, die Zeitlebens für das Allgemeinwohl der Gesellschaft gearbeitet haben, Respekt und menschliche Fürsorge und Liebe erfahren und einen sorglosen, friedlichen Lebensabend verbringen können; Sie sieht es als ihre Verpflichtung und Aufgabe an die für eine aktive Teilnahme der behinderten Menschen am gesellschaftlichen Geschehen notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
i – ) Die Schaffung der Arbeits- und der sozialen Garnatie für alle Arbeitenden werden gewährleistet, indem die dafür nötigen Institutionen geschaffen werden.
j – ) Für diejenigen, die arbeiten wollen, aber trotz allem arbeitslos geblieben sind, wird der Lebensunterhalt in der motwendigen Höhe gewährleistet.
k – ) Kleinproduzenten, werden mit Krediten, Produktionsmitteln und Preispolitik, ihre Produkte werden mit einer angemessenen Preispolitik unterstützt. Ihr Recht auf Organisierung wird garantiert, die Bildung von Kooperativen angeregt.
j – ) Die DEMOKRATISCHE REPUBLIK DES VOLKES bemüht sich um die Lösung der Probleme der im Ausland lebenden Arbeiter. Sie läßt ihre Diskriminierung und wirtschaftliche, politische, sowie kulturelle Benachteiligung im Gastland, eine Herabwürdigung ihrer kulturellen Identität und Werte nicht zum und verfolgt ihre Rechte. In internationalen Verträgen schafft sie die Gewährleistung der gesetzlichen Rechte ihrer im Ausland lebenden Bürger.Um eine Entfremdung der im Ausland lebenden jungen und alten Menschen des Volkes zu ihrer eigenen Kultur zu verhindern, bildet sie dort dafür Institutionen und unternimmt dafür notwendige Anstrengungen.
WARUM ? : Die Produktion ist eine gesellschaftliche und kollektive Aktivität. Ihre Schöpfer sind Schaffende, Werktätige des Geistes- und der Hand. Die Mitsprache und Mitentscheidung von der Planung, der Herstellung und der Verteilung der Produktion, ist elementares Grundrecht derer, die produzieren.
Alle Bürger des Landes die imstande sind zu arbeiten, haben das Recht auf Arbeit und das Recht sich zu organisieren, um Mitsprache und Mitentscheidung am gesamten Produktionsprozeß wahrnehmen können.
Ein Land, in dem die Produzierenden die Mehrheit der Bevölkerung stellen, aber an der Herrschaft nicht teilnehmen, kann keine Demokratie sein.Ein Regime, das der Arbeit keinen Wert bemißt und nicht entsprechent vergilt, ist keine Demokratie.
Die DEMOKRATISCHE REPUBLICK DES VOLKES sieht es als ihre Aufgabe an, diese Grundbedürfnisse unter allen Bedingungen zu sichern. Die Arbeitslosigkeit kann nicht als „Schicksal“ von Millionen gesehen werden, kein Werktätiger kann aus der Garantie der Arbeit ausgeschlossen werden. Die DEMOKRATISCHE REPUBLIK DES VOLKES wird das Los aller Arbeitenden ändern, die trotz Arbeit halb verhungern, über deren Arbeitsplatz die Lippen des Patrones entscheiden, das Los von Millionen, die bei Arbeitsunfällen sterben oder invalide werden. Dies ist eines ihrer Hauptziele.
Artikel 35 Bildung und Wissenschaft sind für das Volk da
a – ) Der Inhalt der Bildungsprogramme wird dahingehend neu formuliert, daß diese der der Kultur und den Werten des Volkes und des Landes entfremdete Jugend, diese vermittelt, der Prosperität und Entwicklung des Landes dient. Die DEMOKRATISCHE REPUBLIK DES VOLKES sieht die Bildung mit ihren,die produktiven Kräfte weiterentwickelnden, zur Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung motivierenden, progressiven, patriotischen, wissenschaftsbezogenen, intellektuellen, geistigen und technischen Dimensionen als ein ganzheitliches System.
b – ) Der Staat stellt das Recht aller seiner Bürger auf Bildung unter Schutz. Es herrscht Schulpflicht bis zur Erlangung der mittleren Reife.
c – ) Die Bildung ist Aufgabe des Staates. Hochschulen mit privatem Status, Universitäten von Konzernen und Stiftungen werden aufgelöst; Bevorteilung und Bildung mit Sonderrechten wird es nicht geben.
d – ) Die Bildung ist auf allen Ebenen kostenlos. Die Entrichtung von Gebühren für die Einschreibung oder sonstige Schul- und Studiengebühren sind nicht zugelassen.
Notwendige Unterkünfte (Schüler und Studentenheime), Verpflegung und Schul- und Studienmaterial werden von Staat zur Verfügung gestellt.
e – ) Die DEMOKRATISCHE REPUBLIK DES VOLKES bekämpft das Analphabetentum. Die Bildung kann nicht nur auf das Lesen und Schreiben beschränkt werden. Eine vielseitige Bildung der Bürger wird gewährleistet.
f – ) Jedem Jugendlichen wird der Zugang zu einem Hochschulstudium ermöglicht, die hierfür notwendigen Voraussetzungen geschaffen.
g – ) Bildungsprogramme mit faschistischem, fundamentalistischem und chauvinistischem Inhalt werden sofort außer Kraft gesetzt. Das neu zu gestaltende Bildungswesen wird eine auf die Grundprinzipien der Demokratie, der Unabhängigkeit, Gleichheit und Freiheit beruhende, die Produktivität und Kreativität des Menschen weiter entwickelnde Struktur besitzen. Das Recht, die Bildung in der Muttersprache zu erfahren ist ein Grundrecht. Dieses darf nicht eingeschränkt werden.
h – ) Universitäten sind öffentliche Institutionen. Sie dienen dem Volk und organisieren sich zu seinem Wohle nach demokratischen Grundprinzipien.
i – ) Mit der Errichtung von Volksuniversitäten wird vorrangig den Kindern von Arbeitern und armen Bauern der Zugang in eine Hochschule ermöglicht.
j – ) Der von der Junta geschaffene „YÖK“, das staatliche Aufsichtsgremium der Hochschullehre wird abgeschafft. Das Hochschulwesen wird nach demokratischen Grundprinzipien neu formiert. Den Hochschulen werden in Anzahl und Qualität den Erfordernissen der Pädagogik und der Wissenschaft genügendes Personal und Material zur Verfügung gestellt. Alle während der Zeit des „Aufsichtsgremiums der Hochschullehre“ für die Lehre und Forschung vergebene Lizenzen und Befugnisse werden auf ihre Qualität und Rechtmäßigkeit überprüft und neu bewertet.
k – ) Die Universitäten werden von einem Hochschulrat , in dem die Studentenschaft das Lehr- und nichtwissenschaftliche Personal sowie Mitglieder der Volksräte paritätisch vertreten sind, geleitet. Das zur Demokratisierung der Hochschulen notwendige Recht der StudentInnen und des Lehrpersonals auf Mitsprache und Mitentscheidung auf allen Ebenen ist ein fundamentales Element des neuen Hochschulsystems. Die Sicherheit in den Hochschulen wird von den autonomen Studentenparlamenten gewährleistet.
WARUM ? : Eine Jugend, die in eher Kasernen ähnelnden Gymnasien und Universitäten unterrichtet und einer degenerierten chauvinistischen Bildung ausgesetzt ist, ist nicht imstande, das Land in die Zukunft zu tragen. Dies war es, was die Herrschenden erreichen wollten. Insbesondere nach dem 12. September wurde diese Politik angewandt und die Jugend zu einem „zu mißtrauende“ und „potentiell schuldige“ Teil der Gesellschaft erklärt. Der Inhalt der Bildung dient nicht der Entwicklung wissenschaftlicher Fortschritte, der Bildung der Menschen, um sie zu befähigen, die Probleme des Volkes zu lösen und die Ungleichheit zu beseitigen. Sie dient vielmehr der Ausbildung einer Generation, die den Bedürfnissen der Monopole entspricht und sich dem Regime unterwirft. Das System der Wissenschaft wurde ausgehölt. die wissenschaftliche und führende Initiative der Hochschulen sind vernichtet worden, die Hochschulen wurden der Lenkung und Unterdrückung der politischen Macht unterstellt. Diese Struktur der Bildung in Grund-, Mittel- und Hochschulen muß auf allen Ebenen von Kopf bis Fuß geändert werden. Solange keine radikalen Änderungen gemacht werden, kann auch der Verfall und die Entstellung nicht beseitigt, können gesunde Köpfe nicht erzogen werden. Die DEMOKRATISCHE REPUBLIK DES VOLKES muß Wissenschaft und Bildung von Grund auf wieder so organisieren, daß sie dem Volk unbegrenzt nutzen und den ökonomischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen des Volkes eine Antwort geben.
Artikel 36 Gesundheit, Wohnen, Verkehr
a – ) Jeder Mensch hat von seiner Geburt an das Recht auf ein gesundes, unversehrtes und sicheres Leben. Unter diesem Grundsatz ist der Staat verpflichtet, der Gesundheit seiner Bürger höchste Priorität zu zollen. Er stellt alle, die Gesundheit seiner Bürger betreffenden Leistungen kostenlos zur Verfügung.
b – ) Alle Krankenhäuser und Anstalten des Gesundheitswesens werden zentral organisiert und unter die Verwaltung und Kontrolle der lokalen Institutionen gestellt. Die Krankenhäuser müssen in allen Teilen des Landes in Personalbesetzung und technischer Ausstattung einem Mindeststandart entsprechen.
c – ) Die Kommerzialiesierung der Gesundheitsleistungen wird nicht mehr zugelassen. Der Verbreitung der Präventivmedizin wird der Vorrang gegeben. Die Befreiung der Pharmaproduktion von der Kontrolle der imperialistischen Großkonzerne, eine den Erfordernissen des Volkes entsprechende Revision und Neuordnung der Ausbildung der Heilberufe, die Institutionalisierung der Betriebsmedizin, die Versorgung der Arbeiterviertel mit Heilanstalten, sind vorrangige Ziele der Gesundheitspolitik.
d -) Das Volk hat das Recht auf eine gesunde Unterkunft. Um diesem Recht zu genügen mobilisiert der Staat alle seine Möglichkeiten.
e – ) Die Sanierung der „Gecekondus“ ( Über Nacht gebaute Unterkünfte ) in den Armenvierteln zu sicheren und sie zu bewohnbaren Unterkünften zu machen, die Behebung der Defizite in der Infrastruktur, der Neubau für nicht mehr sanierbare Wohnsiedlungen, stellt eine der Staatsziele der Demokratischen Republik des Volkes dar.
f – ) Niemand darf eine, nicht gebrauchte Wohnung leer stehen lassen. Das Recht auf Einzug in eine Wohnung durch das Volk ist gegeben, nachdem sie mehr als ein Jahr leer gestanden hat.
g – ) Die Infrastruktur im Verkehrswesen wird den Bedürfnissen des Volkes entsprechenden saniert.
Bei der Organisierung und Weiterentwicklung des Verkehrs- und Transportwesens wird grundsätzlich dem Massentransport der Vorrang geben. Im Stadt- und Fernverkehr wird der Ausbau des umweltverträglicheren Schienenverkehrs und des Transportes durch Großraumfahrzeuge den wichtigsten Investitionsbereich im Verkehrswesen bilden. Die Gebührenpflicht beim Benutzen von Brücken und Autobahnen sowohl durch Privatunternehmen als auch durch den Staat wird abgeschafft. Die Wartung und Reparatur der Straßen und Autobahnen werden vom Staat durchgeführt.
WARUM ? : Das Gesundheits- und Verkehrswesen sowie das Wohnen betreffenden Probleme sind grundsätzliche, die Infrastruktur betreffende Nöte, denen das Volk gegenübersteht. Jede Politik der herrschenden Klassen hat die Probleme auf diesen Gebieten nur noch größer machen können.
Durch die Privatisierung auf dem Gesundheitssektor, die der Kontrolle des Staates unterliegenden Institutionen , die ineffiziente Führung zu unnützen Einrichtungen verkommenen Krankenhäuser der „Sozialen Versicherungsanstalten“ und des Staates, sind die Probleme im Gesundheitswesen bis zur Unlösbarkeit entartet worden. Von den Dienstleistungen können so nur noch diejenigen profitieren, die sie sich auch finanziell leisten können.
Die Probleme im Wohnungswesen haben durch die Ausverkaufspolitik und der falsch bestimmten Grundpreise auf dem Lande, durch das Verbrennen von Dörfern und durch die Vertreibungspolitik zur Landflucht und Entstehung von Slumgebieten (Gecekondular) in den Großstädten geführt, die selbst zu ein Problem mit einem unlösbaren Charakter geworden sind. Das Niederreißen der Gecekondular hat dramatische Dimensionen erreicht.
Durch eine Verkehrspolitik, die nur die Bedürfnisse der Monopole und den Transportverkehr der Privatwirtschaft berücksichtigt und nur in den Straßenbau investiert, mußten durch die Folgen der Unfälle im Verkehrswesen, die die Ausmaße einer Naturkatastrophe erreicht haben, Jahr für Jahr Tausende unserer Menschen zu Verkehrsopfern werden, ist das Verkehrswesen zu einer unerträglichen Qual für das Volk geworden.
Die Demokratische Republik des Volkes, die nicht für die Lösung der Probleme der Monopole , sondern die des Volkes existiert ist verpflichtet diese Grundprobleme zu lösen , ihre wirtschaftlichen Quellen auf diese Gebiete zu richten. Ohne das Lösen der Gesundheits-, Verkehrs-, und Wohnungsprobleme ist ein menschenwürdiges Leben nicht möglich.
Artikel 37 Kultur, Kunst
a – ) Die Degeneration in der Kultur aufzuhalten, die Weiterentwicklung der durch die Geschichte entstandenen Kultur und Traditionen sowie Werte des Volkes zu gewährleisten, ist eine der erstrangigen Ziele der Volksherrschaft. In diesem Rahmen werden notwendige Maßnahmen ergriffen und Programme entwickelt, die auf die Beseitigung der dekadenten, kosmopolitischen, egoistischen, auf Konsum gerichteten Kultur des Imperialismus zielt und das Volk an ihrer Stelle mit einer auf der Grundlage der eigenen Werte und Traditionen basierende revolutionären und patriotischen Kultur ausstatten.
b – ) Die Demokratische Republik des Volkes wirkt der moralisch-ethischen, ideologischen und kulturellen Degeneration entgegen, und setzt eine Politik für eine kulturelle Erneuerung und Weiterentwicklung in Kraft. Mit dem Bewußtsein, daß die Bekämpfung der moralischen-ethischen Degeneration und der individualistisch-egostischen Ideologie und Kultur, welche verschiedene Schichten zu Diebstahlkriminalität und zum Sumpf der Prostitution treiben, nicht ohne die gleichzeitige Bekämpfung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Grundlage zum Erfolg führen kann, trifft die Demokratische Republik des Volkes parallel zu diesem Kampf wirtschaftliche und soziale Regelungen.
c – ) Die Hindernisse vor dem intellektuellen, künstlerischen und wissenschaftlichem Schaffen und vor der Beteiligung des Volkes an diesem Prozeß werden aufgehoben. Auf der anderen Seite werden Versuche, die im Namen der Kunst zur moralishen Degeneration anregen, zum Niedergang von Werten des Volkes führen, die ihren Ursprung aus der Geschichte und aus seinem Charakter des „Allesteilenwollens“ führen, werden nicht zugelassen.
d – ) Die Organisierung der auf verschiedenen Gebieten schaffenden Künstlern und Intellektuellen in Intellektuellen- und Künstlerräten, die Bildung von Kulturzentren mit Unterstützung der Volksräte auf dörflicher, Kreisebene und provinzieller Ebene wird angeregt. Vereine , Räte, Kooperativen, die durch Künstler gegründet werden, werden vom Ministerium für Kultur gefördert.
e – ) Das kulturelle Erbe von Anatolien aus Tausenden von Jahren, ihre folkloristischen Werte, ihre Kunst- Antik-, und architektonischen Werke werden unter einem gründlichem Schutz gestellt und zu Diensten des Volkes zur Verfügung gestellt. Dem Zurückfordern der durch die Imperialisten ausgebeuteten Kunstschätze wird besondere Mühe geschenkt.
WARUM ? : Es wurde versucht unserem gesamten Alltag die verkommene Kultur des Kapitalismus auf zu drängen. Unser Leben wurde mit dem Konsumwahnsinn, der Kitschkultur, der moralischen Degeneration, mit Prostitution, mit Drogen, Glücksspielen, Fußballfanatismus und von denjenigen „Künstlern“, die sie im Namen der Kunst organisierten, von der Musik bis Literatur, umzingelt. Es wurde versucht die schönsten Werte unseres Volkes mit Individualismus und mit der Fähigkeit der schnellen Geldmacherei zunichte zu machen. Die Werte des Volkes trugen einen schweren Schaden davon. Die Demokratische Republik des Volkes beabsichtigt daher mit ihrer Kulturpolitik diesen Schaden zu beheben, mit Entwicklung einer Kultur, mit der sich die Beziehung zwischen den die Völker und die gesamte Gesellschaft zustande bringenden Individuen auf der Grundlage der Liebe, des gegenseitigen Respektes, des Teilens , der Hilfsbereitschaft, der Selbstlosigkeit und aller anderen positiven Traditionen und Werte des Volkes entwickeln kann. Mit ihrer ausführenden Politik, mit ihren Institutionen und insbesondere mit einer breiten Beteiligung und unter der Führung der Räte versucht sie das Leben des Volkes dem Einfluß der dekadenten Kultur des Kapitalismus und Imperialismus zu entziehen.
Artikel 38 Die Umwelt
a – ) Die Probleme der Umwelt und ihre Lösung und der Umweltschutz werden im Rahmen einer zentralen Planung berücksichtigt. Industrielle Investitionen, die zur Zerstörung der Umwelt führen und die Gesundheit des Volkes gefährden, werden nicht zugelassen. Alle industriellen Betriebe, Werkstätten u. ä. Produktionsanlagen sind gezwungen zum Schutze der Umwelt notwendige Filter-, Klärsysteme und Sammelanlagen für umweltschädliche Schadstoffe u.ä. zu installieren.
b – ) Der Nutzung von natürlichen Energiearten und Quellen im Bereich der Industrie oder Beheizung in den Haushalten wird der Vorrang gegeben. Die Ergreifung preventiver Schutzmaßnahmen vor den Risiken, bei der Nutzung von Kernenergie , der Gentechnik u.ä. zählt zu den Aufgaben des Staates. Es wird dazu angeregt, daß bei der Herstellung von Lebensmitteln und Konsumgütern keine umwelt- und gesundheitsschädigenden Roh- und Verpackungsstoffe benutzt werden.
c – ) Die Lösung der die Infrastruktur betreffenden Probleme der Abwässersysteme und des Mülltransportes obliegt in erster Linie der Leitung der lokalen Verwaltungen und zählen zu deren vorrangigen Aufgaben. Keine Lokale Verwaltung hat das Recht das Volk unter unhygienischen Bedingungen leben zu lassen. Die direkte Kontrolle liegt in der Hand der Provinz-, Kreis-, und Gemeinderäten.
d – ) In allen Schulen und in allen Ebenen der Gesellschaft wird das Umweltbewußtsein weiterentwickelt und eine Bildungspolitik in diesem Sinne geführt. Zur Aufforstung der vor der Herrschaft des Volkes durch den Staat verbrannten Wälder wird eine Generalmobilmachung des Volkes bekannt gegeben.
WARUM ? : Denn ein gesundes Leben ist nur unter gesunden Umweltbedingungen möglich. Wir haben selbst an unserem Leib erfahren können, daß in einem Land in dem alles nach den Bedürfnissen der Monopole geregelt wird, in dem die Plünderung und Ausbeutung an der Macht ist , der Schutz der Umwelt nicht gewährleistet werden kann. Bei der Zerstörung der Küsten, der Wälder, deren Plünderung, der Verschmutzung der Meere, der Seen und der Flüsse, der Gefährdung der Gesundheit des Volkes durch die Abwässer der Fabriken wurde nur wegen der Interessen und des Profites einer kleinen Minderheit ein Auge zugedrückt ;diese Massaker an der Umwelt wurden unter Billigung und Zustimmung der Regierenden durchgeführt. Mit dem Bewußtsein, daß diese natürliche Umwelt und ihre Schönheiten dem ganzen Volke gehört, daß keine Produktionseinheit und Investition die Gesundheit des Volkes gefährden darf, ist die Demokratische Republik des Volkes verpflichtet hier gesetzliche Maßnahmen zu treffen und mit Entschiedenheit bei Verstößen gegen den Umweltschutz streng vorzugehen.
Artikel 39 Sport
Mit dem Bewußtsein, daß das Recht auf sportliche Betätigung und Erholung natürliche Rechte sind, stellt die Demokratische Republik des Volkes Einrichtungen zur Verfügung, die die Bedürfnisse des Volkes nach sportlicher Betätigung nach Erholung und Urlaub befriedigen können und trifft alle hier für notwendige gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Regelungen.
Der Mißbrauch des Sportes als eine Ware wird beendet und ihm zu seiner der geistigen und körperlichen Gesundheit, zur Erziehung der Menschen mit Brüderlichkeit und dem kollektiven Solidaritätsbewußtsein dienenden Funktion verholfen. Mit diesem Ziel und der Abwandlung des Sportes in einer gesellschaftlichen Aktivität, an der das Volk sich direkt beteiligen kann, werden breit gestreute Sportanlagen gebaut, wird der Massen- und Laiensport unterstützt. Es werden die Voraussetzungen geschaffen, mit denen nicht eine kleine Minderheit, sondern die breiten Volksmassen sich sportlich betätigen können.
WARUM ?:Der Sport hat seine Funktion, eine Dynamik in die Massen zu bringen eingebüßt. Anstatt dessen ist er zu einer blutenden Wunde der Gesellschaft verkommen. Der nur zu Profitzwecken von einigen wenigen auf das Umfeld einiger Clubs beschränkte Sport ist zu einem Werkzeug degeneriert, das zu Depolitisierung der Massen, der Ablenkung ihrer Aufmerksamkeit von den eigentlichen Problemen und der Aufhetzung dieser gegeneinander, mißbraucht wird. Alleine die Zahl der durch den Fußballfanatismus ermordeten Menschen reicht aus um den Ernst der Lage aufzuzeigen. Die Demokratische Republik des Volkes zielt mit Verbreiterung des Sportes unter die Massen dieses Bild zu ändern. Der in seinem Wesen innewohnende Charakter, nämlich die Beherrschung des Körpers, seiner Ertüchtigung und der den Gedanken der Brüderlichkeit unter die Menschen bringt, soll wieder hervorgeholt werden.
Artikel 40 Das Recht auf Asyl
Die Demokratische Republik des Volkes , gewährt jedem fremden Staatsbürger, der eine berechtigte Forderung verteidigt, der einen Nationalen Befreiungskampf führt, sich an einer revolutionären Bewegung beteiligt oder wegen seiner in diesem Sinne ausgeführten wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeit von reaktionären Regierungen Repressionen ausgesetzt ist , das Recht auf Asyl und Niederlassung.
Artikel 41 Gefallene und deren Familien
Die Demokratische Republik hält das Andenken derer, die im Befreiungskampf des werktätigen Volkes unsterblich geworden sind, aufrecht. Ihre Entschiedenheit, ihre Hingabe, ihre Verbundenheit zu ihrem Kampf und ihren Mut, die sie als Erbe zurückließen wird sie im Bewußtsein des Volkes als unsterbliche Werte schützen.
Die Familie der Gefallenen, deren Kinder und die Invaliden genießen den besonderen Schutz des Staates. Alle für deren Leben und die Bildung der Kinder notwendigen Maßnahmen und Vorkehrungen werden vorrangig ergriffen und getroffen.
Artikel 42 Die Grundpflichten des Bürger der Demokratischen Republik des Volkes
Die Verteidigung der Interessen des Volkes, der Verfassung und des Vaterlandes ist für jeden Bürger der Demokratischen Republik des Volkes eine würdevolle und heilige Pflicht.
Teil : 6
Die Bestimmung der Produktion, die Verteilung und der Verbrauch, die Entlohnung und die Preise erfolgt nicht nach den Interessen des Imperialismus und der Monopole, sondern nach denen des Volkes
-Wirtschaft-
Artikel 43 Die Herrschaft des Imperialismus und der Monopole in der Wirtschaft wird nicht zugelassen.
Die Demokratische Republik des Volkes entwickelt und setzt eine Politik in Kraft, die die gesamte wirtschaftliche und politische Gewaltherrschaft des Imperialismus und der Monopole, die einen Hindernis vor dem Fortschritt der produktiven Kräfte und der Entwicklung des Landes bilden aufhebt.
Artikel 44 – Die Grundlage der Wirtschaftspolitik bilden die Bedürfnisse und die Interessen des Volkes. Um eine Neuordnung der Wirtschaft in diesem Sinne zustande zu bringen, werden alle der Oligarchie gehörenden Monopole, alle unter ihrer Kontrolle liegenden Produktionseinheiten vergesellschaftet.
Artikel 45 – In der Demokratischen Republik des Volkes sind alle grundlegenden Produktionseinheiten im Bereiche der Industrie, des Handels, der Landwirtschaft und der Viehzucht ,alle unter- und überirdischen Schätze, Ländereien Gemeingut des Volkes.
Artikel 46 – Banken, Flug- und Schiffshäfen, Kraftwerke, Staudämme, Verkehr und Postwesen, Betriebe im Bereiche des Außenhandels sind Eigentum des Staates und unterliegen seiner Kontrolle.
Artikel 47 – Die Produktion wird in einer den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt vorantreibenden, das Bruttosozialprodukt vergrößernden, den Wohlstand des Volkes anhebenden Form der Planwirtschaft neu geregelt. Die Bildung von Kartellen und Monopolen wird nicht zugelassen.
Damit die Wirtschaft des Landes zu einer in sich ausgeglichenen und sich genügenden Ganzheit umgewandelt werden kann, wird sie auf der Grundlage der Schwerindustrie weiterentwickelt; die Landwirtschaft wird modernisiert und damit als zur gesamten Wirtschaft positiv beitragender Faktor neu organisiert.
Damit die Wirtschaft geplant werden kann und der Lebensstandard des Volkes von Faktoren wie Inflation oder Preissteigerung nicht beeinträchtigt werden kann, werden notwendige Präventivmaßnahmen ergriffen. Die fehlende Planung im Kapitalismus stellt den eigentlichen Ursprung der Inflation dar. Wenn das Ungleichgewicht zwischen der Produktion und dem Verbrauch aufgehoben, die Ressourcen des Landes rationell genutzt werden, die Verteilung der Güter gerecht erfolgt, sind die Bedingungen für die Inflation und das Bedürfnis nach Steigerung der Preise nicht mehr gegeben.
WARUM ? : Die Wirtschaft unseres Landes konnte sich zu keiner Zeit ihrer Existenz den Plünderungen und der Kontrolle des Imperialismus entreißen. Und die nach 1950 angewandte Wirtschaftspolitik wurde in ihrer Gesamtheit in den Zentren des Imperialismus entwickelt und den Regierungen in unserem Lande diktiert.
Unsere Wirtschaft wurde durch die Institutionen wie IMF und der Weltbank verwaltet. Daher blieben für das Volk nur noch das „ Engerschnallen der Gürtel“ und die „bitteren Rezepte“ übrig. Denn alle wirtschaftlichen Konzepte dienten nicht zur Lösung der Probleme des Volkes, sondern der von den transnationalen Konzernen und der von ihren inländischen Kollaborateuren vom TUSIAD ( Verein der türkischen Industriellen und Arbeitgeber, die Überstz.).Eine Republik des Volkes, die ihre Unabhängigkeit vom Imperialismus durchgesetzt hat, darf selbstverständlich nicht zulassen, daß Institutionen wie der IMF und der Weltbank die Wirtschaft des Landes bestimmen oder irgend einen Einfluß auf sie ausüben.
Es ist nicht möglich in einer Gesellschaft, in der die hemmungslose Ausbeutung grassiert, dem Unrecht, der Unterdrückung und jeglicher Art von Untaten Einhalt zu geben. Aus eben diesen Gründen wird die Demokratische Republik des Volkes mit dem Ziele der Abschaffung der Ausbeutung mit Plänen und Programmen geleitet.
Artikel 48 – Mit der Entwicklung eines in seiner Gesamtheit gerechtes Steuersystem, das das Einkommensniveau berücksichtigt, werden die nationalen Erträge zum Wohle und Beglückung des Volkes verwendet.
WARUM ?: Die Steuern waren Schöpfungsquellen der Eigentümer des Ausplünderungs – und Ausbeutungssystems geworden. Um ein gerechtes Steuersystem zu verwirklichen werden alle existierenden Steuergesetze und indirekten Steuerformen außer Kraft gesetzt, die Last der Besteuerung zwischen der als Arbeitgeber fungierende und der durch seine Arbeitskraft ihren Unterhalt leistende Seite in einer gerechten Weise verteilt; bei der Deckung des Grundbedarfes des Volkes werden keine indirekten Steuerformen verwendet. In Relation der Befriedigung der wirtschaftlichen, sozialen und der kulturellen Bedürfnisse des Volkes und mit einer adäquaten Lohnpolitik, wird das Ziel sein die Steuersätze für die Arbeitnehmer mit dem möglichst niedrigsten Niveau zu bestimmen und sie nach und nach ganz abzuschaffen.
Artikel 49 – Die wirtschaftliche und politische Herrschaft der Großgrundbesitzer auf dem Lande wird ein Ende gesetzt
Artikel 50 – Die Ländereien der zur Oligarchie zugehörigen Großgrundbesitzer werden vergesellschaftet. Mit einer weit ausgelegten Reform im Bereich der Landwirtschaft werden Dorfbewohnern, die kein oder wenig Land besitzen ihrem Bedarf entsprechenden Maße Land zugesprochen ohne dabei den nationalen Besitzerstatus zu beeinträchtigen. Dieses Land darf dann weder verkauft noch übertragen werden.
Artikel 51 – Als große landwirtschaftlichen Betriebe und Farmen organisierte Einheiten werden unter der Kontrolle der Arbeiter in der Landwirtschaft verwaltet und nehmen als Element der Planwirtschaft am Produktionswesen teil.
In der Demokratischen Republik des Volkes sind kleine und mittelgroße Betriebe, deren Produktion sich nach den Bedürfnissen der Planwirtschaft und des Volkes richtet zugelassen.
Artikel 52 – Alle aus dem ehemaligen System abstammenden Schulden der im Bereich der Viehzucht tätigen und produzierenden kleinen Betriebe werden erlassen; diese Bereiche werden unterstützt ihre Organisierung in Kollektiven angeregt.
Solange die arme Bauernschaft und Kleinproduzenten nicht unterstützt werden, ist das Auftreten von neuen Großgrundbesitzern und Wucherern unausweichlich. Die Herrschaft des Volkes ist verpflichtet hierfür notwendige Präventivmaßnahmen zu ergreifen.
Artikel 53 – Die Bestimmung der Grundpreise macht sich die angemessene Entlohnung der geleisteten Arbeit des Produzenten zur Grundlage. Bei der Festsetzung der Grundpreise haben die Räte der Produzierenden das Bestimmungsrecht. Die Mitsprache und Mitentscheidung der Arbeiter und anderen Volksinstitutionen wird ebenfalls gewährleistet.
Artikel 54 – Die wirtschaftliche Organisierung der Bauernschaft in kollektiven Produktionseinheiten und die politische Organisierung innerhalb der Bauernräten in den Dörfern wird angeregt. Die werktätigen Bauern machen durch diese Institutionen an allen Fragen, die sie selbst oder das Land betreffen von ihrem Recht auf Mitsprache und Mitentscheidung Gebrauch.
Artikel 55 – Die Wälder, die Meere, die Seen und die Flüsse sind Eigentum des Volkes. Es wird die örtliche Bevölkerung zuvörderst und dem ganzen Volk gewährleistet von ihren Produkten Gebrauch zu machen. Ihr Schutz obliegt dem organisierten Volk.
Teil : 7
DIE GESETZE DER DEMEOKRATISCHEN REPUBLIK DES VOLKES SIND FÜR DIE BEDÜRFNISSE, DAS WOHL UND DIE SICHERHEIT DES VOLKES DA
-Gesetzgebung-
Artikel 56 – Die höchste gesetzgebende Instanz in der Demokratischen Republik des Volkes ist der Allgemeine Volksrat. Dieser setzt sich aus jenen Vertretern zusammen, die in den regionalen Räten, in denen verschiedene Schichten des Volkes organisiert sind, durch eine Wahl bestimmt werden.
Artikel 57 – In der Demokratischen Republik des Volkes wird die Bildung der gesetzgebenden und der ausführenden Mechanismen in der Art organisiert, daß angefangen von Räten auf dörflicher Ebene, den Räten in den Kreisen , den Provinzen und Regionen und in allen sonstigen Ebenen, das Recht des Volkes auf Mitsprache und Mitentscheidung, durch die Wahl seiner Vertreter, als ein sich von unten nach oben fortwirkendes Selbstbestimmungsrecht zur vollen Geltung kommt. Das bedeutet, daß das Volk mit seinen Arbeitern, Beamten, Frauen, Männern, jungen und alten Menschen bei der Bildung des Allgemeinen Volksrates einerseits in den lokalen ausführenden Verwaltungsorganen andererseits in den zur Wahrung der Interessen der einzelnen Schichten und Klassen gebildeten Räten von seinem Recht auf Selbstbestimmung Gebrauch machen. Ein Parlament, das durch eine alle 4 bis 5 Jahre stattfindende, das gesamte Land umfassende Wahl , konstituiert wird und 4 bis 5 Jahre der Kontrolle des Volkes entzogen ist, kann kein Werkzeug oder keine Form einer Demokratie sein. Die Herrschaft des Volkes in der Demokratischen Republik des Volkes findet in der o.a. Form der Bildung der Gesetzgebung und der Exekutive ihren Ausdruck.
Artikel 58 – Die Hälfte der Mandatsträger im Allgemeinen Volksrat werden von den regionalen Volksräten in Abhängigkeit von der jeweiligen Bevölkerungszahl entsendet, die andere Hälfte setzt sich aus den Vertretern der aus den Allgemeinen Räten der Arbeiter, der Beamten, der Bauern, der Studenten, Händler, der Armeeangehörigen, der Juristen, der Intellektuellen, der Künstlern usw. ,im Verhältnis zur Zahl ihrer Mitglieder, die gewählt wurden, zusammen.
Artikel 59 – Die Befugnisse des Allgemeinen Volksrates sind
Verfassungsänderungen vorzunehmen
Gesetze zu formulieren
die Bestätigung der Programme und des Haushaltsentwurfes des Ministerrates
die Ratifizierung von internationalen Abkommen
die Wahl des Präsidiums im Allgemeinen Volksrat
Die Formulierung des Gesetzes für eine General,- Teil-, und Sonderamnestie
Zur Verteidigung des Landes oder verfassungsmäßigen Grundordnung die Ausrufung des regionalen oder allgemeinen„Kriegszustandes“, des Ausnahmezustandes oder der generellen Mobilmachung.
Artikel 60 – Die unten aufgeführten Institutionen, Gremien und Personen sind befugt Gesetze vorzuschlagen:
der republikanische Präsidialrat, die Regierung, Mitglieder des Allgemeinen Volksrates
Regionale Räte, Lokale Volksräte, Räte der verschiedene Schichten des Volkes, Gewerkschaften , Vereine und andere ähnliche landesweite, zentralorganisierte demokratische Massenorganisationen,
eine Gruppe von Staatsbürgern , deren Anzahl der Zahl entspricht, die nach Teilung der Gesamtbevölkerungszahl durch die Mandatszahl des Allgemeinen Volksrates herauskommt.
Artikel 61 – Die Entscheidungen im Allgemeinen Volksrat werden mit 50 Prozent plus eine Stimme der gesamten Mandantenzahl angenommen. Über alle Beschlüsse und Gesetzesvorschläge wird, außer in Dringlichkeit erfordernden außerordentlichen Situationen, in der Öffentlichkeit diskutiert, sie werden allen Organisationen des Volkes zur Beratung vorgelegt und die Standpunkte aller von der Entscheidung betroffenen Gruppen eingeholt. Die für eine Debatte, und zur Aussprache von Zu- oder Widerspruch des Volkes, notwendigen Voraussetzungen und Zeit werden zur Verfügung gestellt
Der Allgemeine Volksrat macht sich zum Prinzip bei allen Beschlüssen, die das gesamte Land betreffen und auf das Schicksal des Volkes einen direkten Einfluß haben, bei Formulierung von Gesetzen, zu jedem Zeitpunkt einer Debatte das Volk zu beteiligen und Vorschläge, Ansichten und das Votum des Volkes einzuholen.
Artikel 62 – Kein Gremium oder Instanz ist befugt ein Gesetzt, das durch den Allgemeinen Volksrat angenommen wurde abzulehnen oder zu annullieren. Nur der Republikanische Präsidialrat hat das einmalige Vetorecht, ein Gesetz zur nochmaligen Diskussion in der Öffentlichkeit und in den Allgemeinen Volksrat zurück zu senden.
Artikel 63 – Die Regierung darf nur unter der Zustimmung des Republikanischen Präsidialrates ihre Beschlüsse zu einem Gesetzesvorhaben fassen. Sie muß diese Beschlüsse am ersten Arbeitstag des Allgemeinen Volksrates als Gesetzesvorschlag einbringen.
Falls der Gesetzesvorschlag im Volksrat abgelehnt wird, so ist es ab dem Tag seiner Öffentlichmachung mit allen seinen Konsequenzen für null und nichtig zu sehen.
Artikel 64 – Alle politischen Parteien, Massenorganisationen, Gewerkschaften u.ä. Organisationen haben das Recht, wenn sie sich nicht im Widerspruch zur Verfassung organisiert haben bei Wahlen auf allen Ebenen ihre eigenen Kandidaten auf zu stellen.
Artikel 65 – Jede Person, die die Rechte eines Staatsbürgers besitzt, hat aktives und passives Wahlrecht. Das aktive Wahlalter ist 16, das passive Wahlalter 21.Das aktive und passive Wahlrecht kann bei politischen Aktivitäten mit dem Ziele ein faschistisches Regime aufzubauen, das Land wieder in einen, vom Imperialismus abhängigen Zustand zu bringen, eingeschränkt werden.
Artikel 66 – Die in den Allgemeinen Volksrat gewählten Vertreter können durch ein einfaches Mehrheitsvotum in den Räten, durch die sie in den Allgemeine Volksrat gewählt wurden, ihres Amtes enthoben werden.
Artikel 67 – Die Mitgliedschaft der in den Allgemeinen Volksrat gewählten Vertreten in ihren Regionalen Volksräten besteht weiter.
Artikel 68 – Die Vertreter im Allgemeinen, in den Regionalen oder lokalen Volksräten haben die gleichen Rechte und Pflichten wie irgend ein Staatsbürger. Sie genießen keine Sonderrechte oder Immunität. Die für die Bürger der Republik gültigen allgemeinen Gesetze oder Strafgesetze gelten auch für sie.
WARUM ? : Demokratie bedeutet nicht nur ,daß das Volk seine Vertreter, die das Land regieren werden , wählt und sein Recht auf Mitsprache und Mitentscheidung auf diese überträgt. Denn der eigentliche Verwalter ist das Volk selbst und es muß von dieser Befugnis und seinem Recht dazu auf allen Ebenen Gebrauch zu machen wissen. Der gesamte Mechanismus der Gesetzgebung muß sich danach richten und formieren. Damit die Gesetze im Einklang mit den Interessen des Volkes liegen, damit die Organe der Gesetzgebung nicht degenerieren muß das Volk in einem Prozeß hinein gebracht werden, in dem es in allen Ebenen an der Debatte teilnimmt und mitentscheidet. Nur wenn die Gesetzgebung sich in dieser Weise formiert kann es EIN VOM VOLKE SELBST REGIERTES LAND werden.
Das Wahlalter ist auf 16 angesetzt, denn es ist eine nicht weg zu leugnende Tatsache, daß unsere Jugendlichen in diesem Alter im Angesicht des Todes für das Vaterland und für ihr Volk kämpfen, daß die Geschichte der Rebellionen wie die von Gazi oder die Geschichte von Volksaufständen wie die der Intifadas auf der ganzen Welt quasi von Jugendlichen in diesem Alter geschrieben werden und andererseits unsere Kinder und Jugendlichen angesichts der technischen Entwicklung in unserm Zeitalter in viele Realitäten der Gesellschaft schon im früheren Alter einen Einblick bekommen. Die Herrschaft des Volkes wird das aktive und passive Wahlalter, nach der Befreiung der Jugend vom Bildungssystem der Bourgeoisie je nach ihrer Wandlung in einer für die Gesellschaft Verantwortung tragende, wissende Jugend neu bewerten.
TEIL : 8
DIE EXEKUTIVE IN DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK DES VOLKES STELLT SICH NICHT ÜBER DAS VOLK, SONDERN IST IM DIENSTE DES VOLKES
-Exekutive –
Artikel 69 – Die Ausübung der Exekutive in der Demokratischen Republik des Volkes erfolgt durch den republikanischen Präsidialrat, Ministerrat und die an sie gebundenen Institutionen.
Artikel 70 – Der Präsident der Republik wird vom allgemeinen Volksrat gewählt.
Artikel 71 – Der Republikanischer Präsidialrat setzt sich aus dem Präsidenten der Republik und aus den nach internen Wahlen im Verhältnis zur Mitgliederzahl, bestimmten 1-4 zählenden Vertretern der Räte der Arbeiter, der Bauern, der Händler der Studenten, der Juristen, der Soldaten, der Intellektuellen, der Künstler zusammen.
Artikel 72 Der Ministerrat, der durch den Präsidialrat zur Bildung der Regierung beauftragter Ministerpräsident zusammengestellt wird, beginnt seine Arbeit nach dem der Allgemeine Volksrat ihm sein Vertrauen ausgesprochen hat. Die Volksregierung ist dem Allgemeinen Volksrat gegenüber verantwortlich.
Artikel 73 Aufgaben und Vollmachten des Republikanischen Präsidialrates:
a – ) Vertritt den Staat. Diese Aufgabe nimmt der Präsident der Republik wahr.
b – ) Beauftragt den Ministerpräsidenten mit der Bildung der Regierung.
c – ) Bei Fällen , in denen die Legislative ihre Aufgaben nicht mehr wahrnimmt, keine Lösungen mehr produziert ,nicht mehr beschlußfähig ist gewährleistet er die Durchführung von Volksentscheiden. Bei Bedarf beruft er außerordentliche Sitzungen des Allgemeinen Volksrates ein.
d – ) Er hat das einmalig Recht gegen Gesetze, die durch den Allgemeinen Volksrat erlassenen sind, Veto einzulegen. Er ist bevollmächtigt das in Kraft treten von Gesetzen, die nach seinem Ermessen einen verfassungswidrigen Inhalt haben oder im Widerspruch zu anderen Gesetzen stehen zur Beratung in den Allgemeinen Volksrat zu senden.
Artikel 74 Aufgaben und Vollmachten der Volksregierung :
a – ) Die Regierung gewährleistet mittels ihrer Ministerien die Institutionen und Organe im Bereich ihrer Vollmachten und ihrer Verantwortung in Anklang mit den Gesetzen zu regeln, sie zu kontrollieren, zu verwalten und die gefaßten Beschlüsse und die bestimmte Politik in die Tat umzusetzen.
b – ) Die Ministerien führen ihre Tätigkeiten in koordinierter Zusammenarbeit mit den lokalen, regionalen Volksräten, den Räten der Arbeiter, der Bauern, der Händler der Studenten, der Juristen, der Soldaten der Intellektuellen, der Künstler und allen anderen Organisationen des Volkes aus.
Die Aktivitäten der Ministerien sind der Kontrolle der regionalen und lokalen Volksräte sowie der Organisationen verschiedener Volksschichten offen, welche die eigentlichen Kontrolllinstanzen darstellen. Diese Räte haben das Recht in Bezug auf die Ausübungsweise der Aufgaben der Ministerien im Allgemeinen Volksrat ihr Mißtrauen auszusprechen und ein Mißtrauensvotum zu beantragen.
c – ) Der Ministerrat bestimmt die Wirtschaftspolitik und plant die Produktion, stellt den Haushaltsplan auf, und arbeitet in allen Staatsangelegenheiten mit allen anderen Organen der Herrschaft koordiniert zusammen.
d – ) Trifft im Interesse des Volkes alle Vorkehrungen, die zum Schutz der in der Verfassung verankerten Grundrechte und Freiheiten und zur Gewährleistung der gesellschaftlichen Grundordnung notwendig sind.
e – ) Die Demokratische Republik bestimmt ihre Außenpolitik nach den Grundsätzen der Verfassung und führt in diesen Sinne die internationalen Beziehungen aus.
f – ) Befehligt die Volksarmee. Trifft alle Regelungen die sich auf den Wehrdienst beziehen.
g – ) Führt alle Vollmachten aus und nimmt alle Aufgaben wahr , die ihr durch den Allgemeinen Volksrat zusätzlich zu den bisher aufgezählten Aufgaben und Vollmachten zugesprochen werden.
WARUM ? :In einer Exekutive und Legislativen und in allen anderen Systemen, die der Kontrolle des Volkes entzogen sind ist die Entstehung einer Willkürherrschaft im Rahmen des Wahrscheinlichen. In allen derartigen Fällen sind die Grundrechte- und Freiheiten, ja die Demokratie als solches bedroht. Das hatten sich die herrschenden Klassen in unserem Lande nach der Verfassung von 1961 zum Ziel, gesetzt. Mit dem Putsch von 12. September 1980 wurden die Vollmachten der Exekutive derart ausgebaut, so daß sie am Ende sich kaum zu verantworten hat. In der Demokratischen Republik des Volkes wird die Exekutive wie alle anderen Organe der permanenten Kontrolle des Volkes, der lokalen und der regionalen Räten sowie des Allgemeinen Volksrates unterliegen. Das Volk wird wie bei seiner Beteiligung an der Formulierung der Gesetze auch bei ihrer Anwendung das Recht auf Mitsprache haben und die Kontrollinstanz sein.
TEIL : 9
DIE DEMOKRATIE IN DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK DES VOLKES BAUT SICH AUF DIE TEILUNG DER VOLLMACHTEN DER HERRSCHAFT MITTELS DEN LOKALEN RÄTEN BIS IN DIE DÖRFER UND GEMEINDEN AUF
- Lokale Verwaltungen –
Artikel 75 – Die lokalen Volksräte sind auf der Ebene der Regionen, der Kreise, der Dörfer und der Gemeinden Organe der Herrschaft.
Artikel 76 – In den Räten der Dörfer, der Gemeinden der Kreise und der Provinzen, die die kleinsten Einheiten darstellen, werden die Hälfte der Mandate in einer allgemeinen, direkten, gleichberechtigten und geheimen Wahl bestimmt.
Die andere Hälfte setzt sich aus den Vertretern der lokal ansässigen Räten, die eine bestimmte Anzahl an Mitgliedern haben, zusammen.
Artikel 77 – Die eine Hälfte der Mandate der Regionalen Volksräte setzt sich aus den Vertretern der Räte der Gemeinden, der Dörfer, der Kreise und der Provinzen, deren Anzahl jeweils abhängig von der Bevölkerungszahl ist, die andere Hälfte aus den Vertretern der regionalen Organisationen der Räte der Arbeiter, der Beamten, der Händler u.ä. und der Räte aus den verschiedenen Volksschichten , deren Anzahl im Verhältnis zu deren Mitgliederzahl bestimmt wird, zusammen.
Die Grenzen der Regionen werden unter wirtschaftlichen, geographischen, nationalen und örtlichen Gesichtspunkten durch den Allgemeinen Volksrat bestimmt.
Artikel 78 – Die regionalen und lokalen Volksräte fassen in sozialen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Angelegenheiten in ihrem Vollmachtsbereich Beschlüsse. Um diese gefaßten Beschlüsse in die Tat umzusetzen, die öffentliche Ordnung zu wahren, gründet auf lokaler Ebene im Bereich der Wirtschaft der Politik und der Sicherheit notwendige Organisationen. Alle dieser untergeordneten Organe sind den regionalen und lokalen Volksräten gegenüber verantwortlich.
Artikel 79 – Die von den regionalen und lokalen Räten gefaßten Beschlüsse und ausgeführten Tätigkeiten dürfen nicht im Widerspruch zur Verfassung der Demokratischen Republik des Volkes sein. Bei der Fassung der Beschlüsse und ihrer Anwendung arbeiten sie in koordinierter Weise mit anderen Organen der Macht zusammen.
Artikel 80 – Die regionalen und lokalen Volksräte haben die Aufgabe und die Vollmacht Gesetze zu erlassen, die in ihrem Vollmachtsbereich gültig sind, die lokalen Wirtschaftspläne, den lokalen Haushalt und die lokalen Bilanzen zu untersuchen und zu bestätigen , die Autorität des Volkes zu gewährleisten und die Rechte der Bürger zu schützen.
Artikel 81 – Die Regionalen und Lokalen Volksräte wählen innerhalb der Mitgliedschaft eine aus einer bestimmten Zahl bestehenden Exekutive. Diese ist gegenüber dem lokalem und dem Regionalem Volksrat verantwortlich und in Bezug auf seiner Tätigkeit der Kontrolle der Zentralen Volksregierung offen. Die Mitglieder dieser Exekutive können wie bei ihrer Wahl durch das Mehrheitsprinzip ihres Amtes enthoben werden.
Artikel 82 – Die Aufgaben und Vollmachten der Exekutive der lokalen und Regionalen Volksräten auf allen Ebenen:
a -) Das Ausführende Organ bildet zuvörderst für die Wirtschaft, die Infrastruktur, die Sicherheit, die Kultur und Kunst verantwortliche Institutionen und Komitees, deren Vollmachten auf die Region, Provinz ,Kreis oder auf das Dorf beschränkt sind, und versucht die Probleme der Region in Zusammenarbeit mit der zentralen Regierung zu lösen.
b – ) Gewährleistet die Umsetzung der Beschlüsse der Lokalen und Regionalen Volksräte.
c – ) Vertritt bei Bedarf die regionale Bevölkerung oder den Volksrat.
d – )Beruft den Lokalen oder Regionalen Volksrat zu einer Sitzung ein.
Artikel 83 – ) Das Ausführende Organ des lokalen Volksrates setzt sich aus einem Vorsitzenden und aus den Mitgliedern zusammen , deren Zahl je nach der zu bildenden Tätigkeitsbereiche bestimmt wird.
WARUM ? : Der Weg, mit dem der ganze Reichtum, die Kreativität und Produktivität des Volkes zur vollen Anwendung kommt, mit dem das Volk das Land , die Unabhängigkeit und die Demokratie sich zu eigen macht, ist die Beteiligung des Volkes an der Herrschaft , sein Mitsprache und Mitentscheidung in allen Ebenen. Dieses Land gehört jedem, der auf diesem Boden lebt; einer der fundamentalsten Voraussetzungen der Beteiligung von jedem an der Herrschaft ist die Stärkung der Lokalen Verwaltungen und Ausweitung ihrer Vollmachten. Mit der Ausdehnung ihrer Vollmachten der Herrschaft auf die Regionen, Provinzen, Kreise bis hin zu Gemeinden und Dörfern wird die Macht in der wird das Recht des Volkes auf Entscheidung, sein Recht über alles zu bestimmen , was sein Leben angeht, instititionalisiert. Herrschaftsformen die dem Volk , den lokalen Verwaltungen die Vollmachten nicht einräumen, sind diejenigen , die Angst vor dem Volk haben. In der Demokratischen Republik des Volkes wird die Volksherrschaft um so stärker, je mehr die Macht an das Volk abgegeben wird und um so sicherer werden die Interessen und die Zukunft des Volkes sein.
TEIL : 10
DIE RECHTSPRECHENDE GEWALT IN DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK DES VOLKES WIRD DIE DES VOLKES UND NICHT DIE DER BOURGOISIE SEIN
- Recht und Gerichtsbarkeit –
Artikel 84 – Die Organe der Gerichtsbarkeit in der Demokratischen Republik des Volkes sind die nach den Beschlüssen des Allgemeinen Volksrates gegründeten Hohe Republikanische Gericht des Volkes, Sondergerichte des Volkes und mit den Stimmen des Volkes gebildeten Gerichte des Volkes.
Artikel 85 – Die Gerichtsbarkeit in der Demokratischen Republik des Volkes baut sich auf das Prinzip der Beteiligung des Volkes an der Schaffung des Rechts auf.
Nach diesem Verständnis werden die gegen die Herrschaft des Volkes und gegen die Gesellschaft begangenen Verbrechen, oder unter den einzelnen Individuen der Gesellschaft entstehenden Probleme auf der Basis der Gesetze der Herrschaft des Volkes, seiner Werte und der Rechte der Gesellschaft gelöst.
Artikel 86 – Das Hohe Republikanische Gericht des Volkes ist das höchste Organ der Gerichtsbarkeit in der Demokratischen Republik des Volkes. Das Hohe Republikanische Gericht des Volkes setzt sich aus den Kandidaten zusammen, die durch die Regierung und des aus den Staatsanwälten, Richtern und Anwälten bestehendem Juristenrates bestimmt und durch den Allgemeinen Volksrat gewählt werden.
Artikel 87 – Das Hohe Republikanische Gericht des Volkes nimmt sich der Verfahren an, die nach Gesetz in seinem Vollmachtsbereich fallen, untersucht Einsprüche gegen die Urteile und Beschlüsse der lokalen- und Sondergerichte des Volkes.
Artikel 88 – Die Sondergerichte des Volkes befassen sich mit eine Spezialisierung erfordernden Verfahren in militärischen, wirtschaftlichen und politischen Bereichen.
Verfahren für Minderjährige (unter 18 Jahren) werden in besonderen für Kinder eingerichteten Gerichten behandelt.
Artikel 89 – Die lokalen Organe der Gerichtsbarkeit sind Gerichte des Volkes.
Die Gericht des Volkes werden aus Mitgliedern, die durch eine unmittelbare , allgemeine gleichberechtigte und geheime Wahl bestimmt und nach den gleichen Prinzipien auch des Amtes enthoben werden können, sowie einem vom Hohen Republikanischen Gericht des Volkes ernannten Richter und einem Republikanischen Oberstaatsanwalt zusammengesetzt.
Artikel 90 – Die Verhandlungen finden in einem jedem zugänglichen öffentlichen Gericht statt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Staat. Das Recht der Individuen auf Verteidigung ist unter Schutz gestellt.
Artikel 91 – Während des Verfahrens hat der Angeklagte das Recht auf eine Verhandlung in der Muttersprache. Die hierfür notwendigen Regelungen haben die Gerichte zu treffen.
Artikel 92 – Der Allgemeine Volksrat wählt den Republikanischen Ausschuß der Oberstaatsanwaltschaft, der dann die Haltung der Gesetze durch die einzelnen Ministerien, allen ihnen unterstehenden Organe und in ihnen tätigen Beamten und der einzelnen Bürger überwacht.
Artikel 93 – Der Republikanischen Ausschuß der Oberstaatsanwaltschaft benennt Staatsanwälte für die Volks- und Sondergerichte.
Artikel 94 – Die Organe der Staatsanwaltschaft nehmen ihre Aufgaben unabhängig von den lokalen exekutiven Behörden wahr. Sie unterstehen der Staatsanwaltschaft der Demokratischen Republik des Volkes.
WARUM ? : Wir wurden gezwungen in einem Land zu leben, in dem der Stärkere den Schwächeren unterdrückt, in dem der Reiche den Armen verachtet, in dem das Gewissen und die Gerechtigkeit mit Geld gekauft werden konnte. Das System ist auf der Grundlage der Ungerechtigkeit gebaut. Wenn wir das Wort „Gericht“ hörten so kamen jahrelange Verfahren, und Korruption in den Sinn. Als Jene , die hunderte von Milliarden beiseite schafften freigesprochen wurden, mußten andere wegen einem Brot oder einen halben Kilo Fleisch Jahre lang hinter Gitter verbringen. Als die Todesschwadronen „freigesprochen“ wurden, bekamen von Arbeitern, Beamten bis Studenten, Menschen aus allen Schichten des Landes, die für ihre Rechte und Freiheiten, für die Befreiung des Volkes selbstlos ihr Leben einsetzten und heldenhaft kämpften höchste Strafen. Richter und Staatsanwälte , die sich an das Recht halten wollten, wurden verbannt, während andere die die Folter befürworteten befördert wurden. Das Recht und die Gerechtigkeit des Systems waren nicht Beschützer des Volke und der Interessen der Arbeitenden, sondern des Privateigentums der Monopole.
Die Beteiligung des Volkes an der Gerichtsbarkeit ist eine unverzichtbare Bedingung für die Wahrung der wahren Gerechtigkeit. Das Recht ist nur dann auch gerecht, wenn es auf der Seite des Volkes, des im Recht seienden, der Menschlichkeit und des Anstandes ist. Aus diesen Gründen wird die Justiz in der Demokratischen Republik des Volkes auf allen ihren Ebenen die Beteiligung des Volkes zu ihren grundsätzlichen Prinzipien machen
Artikel 95 Die Gefängnisse werden Institutionen der Bildung werden.
a – ) In der Demokratischen Republik des Volkes werden die Justiz, die Gerichtsbarkeit und die diese ergänzenden Gefängnisse von einem die Verurteilten und Gefangenen einschüchternden, mißhandelnden und bestrafenden Apparat in Anstalten umgewandelt, in denen Individuen , die Straftaten begangen haben als gebildete, produktive, denkende Menschen in die Gesellschaft reintegriert werden.
b – ) In den Gefängnissen werden Folter oder Maßnahmen, die die Würde des Menschen verletzen nicht zugelassen. Beamte, die Gefangene mißhandeln werden strafrechtlich verfolgt und nicht mehr in Strafanstalten eingestellt.
c- )In der Leitung der Gefängnisse werden Verurteilte, Gefangene und ihre Familien vertreten sein.
TEIL : 11
DIE STÄRKSTE GEWALT,DIE DAS VOLK VERTEIDIGEN KANN, IST DAS VOLK SELBST. DIE GRUNDLAGE DER VOLKSARMEE UND DER VERTEIDIGUNG DES VOLKES IST DIE BEWAFFNUNG DES VOLKES.
- Nationale Verteidigung und Innere Sicherheit; Volksarmee und Polizei –
Artikel 96 – Die Republikanische Armee, die ihren Ursprung und ihre Stärke vom Volke selbst nimmt, ist eine , die Volksherrschaft gegen jegliche Sabotage gegen das Volk und gegen imperialistische Angriffe schützende Verteidigungsarmee.
Artikel 97 – Die Armee und Verteidigung wird als Institution aus einer, das gesamte Land umfassenden Milizorganisation und aus diese ergänzenden, in ihrem Umfang möglichst straff gehaltenen, in ihrer Ausrüstung und Technik hochmodernen professionellen bewaffneten Einheiten bestehen.
Artikel 98 – Die Republikanische Armee darf unter keinen Umständen für die Ziele und Interessen des Imperialismus, gegen nationale oder soziale Befreiungskämpfe eingesetzt werden.
Artikel 99 – Die Republikanische Armee ist nicht konsumierend sondern produktiv tätig. Sie nimmt im Produktionsprozeß des Landes in einer ihre Wehrdienstpflicht nicht behindernden Weise und im gesellschaftlichen Leben teil.
Artikel 100 – Die Armee untersteht der Kontrolle der politischen Organe der Volksdemokratie.
Artikel 101 – Bei der Organisierung der Armee wird nach den Regeln der Militärwissenschaft eine Rangordnung und Hierarchie gebildet. Jedoch wird diese Hierarchie sich nicht in einem System umwandeln, in dem der „Obere“ den Untergebenen drangsaliert. Prügel und Zwangsarbeit während des Wehrdienstes sind verboten. Jene , die diese Praktiken anwenden werden durch die Räte der Armeeangehörigen strafrechtlich verfolgt und bestraft.
Artikel 102 – In der Armee wird eine demokratische Arbeitsweise installiert, deren Garantie die Räte der Armeeangehörigen darstellen werden, in denen Offiziere und ranglose Soldaten vertreten werden. Diese Räte organisieren sich bis in die kleinsten militärischen Einheiten, und bilden nach einem Delegiertensystem einen Zentralen Militärrat. Alle internen Regelungen, Beschlüsse und Verwaltungsangelegenheiten werden durch den Militärrat bestimmt und kontrolliert.
Artikel 103 – Der Wehrdienst ist für Frauen und Männer und allen Staatsbürger der Demokratischen Republik des Volkes eine Pflicht. Als Soldat die Wehrpflicht in der Armee der Demokratischen Republik des Volkes zu leisten ist für jeden Bürger der Demokratischen Republik des Volkes eine ehrenvolle Aufgabe. Das Alter der Wehrpflicht, deren Dauer und die Voraussetzungen für eine Zurückstellung werden mit einem Gesetz geregelt.
WARUM ? : Denn im System der herrschenden Klassen blieb keine einzige Bindung mehr zwischen der Militärpolitik und dem Verständnis von einer Verteidigung und den Interessen des Volkes. Es wurde weder während des Einsatzes der Sicherheitskräfte in Korea, des Einmarsches in Nordirak, der Besetzung von Zypern noch während des Putsches vom 12. September, als alle Freiheiten des ganzen Volkes annulliert wurden, nach der Meinung des Volkes gefragt.„Gesichert und protegiert“ wurden nicht die Interessen des Volkes.
Das Volk hat seine Kinder nicht mit dem Warten vor den Banken , Konzernen und Gefängnissen beauftragt. Unser Volk will die Armee, den Wehrdienst mit jenem „Vaterland“, aus jenen Tagen , als es gegen die Imperialisten und deren Kollaborateure kämpfte , in einem Zug erwähnen. Aus diesen Gründen muß die Armee die Armee des Volkes der Herrschaft des Volkes werden. Ihre eigentliche Aufgabe ist die Verteidigung des Landes und des Volkes. Nicht auf der Seite der Imperialisten, sondern auf der Seite der unterdrückten Völker soll sie Stellung beziehen. Sie darf nie gegen andere Völker oder das eigene Volk eingesetzt werden.
Die Armee des Volkes muß unter der Kontrolle der den Wehrdienst leistenden Kinder Volkes liegen. Wenn dies gewährleistet ist, kann keiner die Armee gegen das Volk einsetzen.
Artikel – 104 Sicherheitsorganisation
a – ) Die Sicherheit des Volkes wird in erster Linie von den Volksmilizen gewährleistet. Es wird auch eine spezialisierte Sicherheitsorganisation gebildet, deren Aufgabe in der Aufdeckung, Verhinderung von Aktivitäten der Konterrevolutionären und Volksfeinden und deren Ergreifung besteht.
B – ) Die Aktivitäten der Sicherheitsorganisationen werden auf lokale Ebener der Kontrolle der Lokalen Volksräte unterstehen. Alle Reviere dieser Sicherheitseinheiten und die Sicherheitseinheiten selbst werden der direkten Kontrolle der Organe der Legislative und der Volksräte offenstehen.
C – ) Die Sicherheitsorganisationen werden ihre Aufgaben der Ermittlung, Fahndung und Ergreifung nach den Regeln ihrer internen Hierarchie wahrnehmen. Alle Verhöre Vernehmungen von Aussagen , die durch die Sicherheitskräfte durchgeführt werden , unterliegen der Genehmigung , der Kontrolle und Anordnungen der Republikanischen Staatsanwaltschaft.
d – ) Alle Beamten und Angestellten der Sicherheitsorganisationen haben das Recht zur Wahrung ihrer wirtschaftlichen und beruflichen Interessen, auf Organisierung und Bildung von Gewerkschaften.
TEIL : 12
VORÜBERGEHEND GÜLTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 1 – Alle die sich wegen Massaker, der Folter, des Verschwindenlassen, der Vertreibung, der Morde durch unbekannte Täter, der Evakuierung und Verbrennung von Dörfern, der Anwendung einer Politik der Imperialisten, der Bildung der Konterguerilla, der Vereinnahmung und Plünderung von vom Volk eingesammelten Steuern , schuldig gemacht hat; jene Juntas, deren Chefs, alle Ministerpräsidenten, Minister und Beamte in ähnlich hohen Positionen während der Herrschaft der Junta, als eigentliche, für die Fortführung von Maßnahmen und einer Politik der Tyrannei und Ausbeutung Verantwortliche werden sofort verhaftet und vor Gerichte gestellt, die dem Volk und der gesamten Weltöffentlichkeit offen sind.
Artikel 2 – Es werden Vorkehrungen getroffen ,mit denen eine Flucht und die Mitnahme und der Schmuggel des Volkseigentums und seiner Schätze ins Ausland von den jenigen, die während einer Herrschaft des Volkes als Verbrecher zu gelten haben und unbedingt vor das Gericht gestellt werden müssen, verhindert werden soll.
Artikel 3 – Alle Parteien ,die Verbrechen gegen das Volk begangen haben, deren Eigenschaften
als Feinschaft gegen das Volk und sonstige Verbrechen in diesem Sinne nachgewiesen sind, alle Parteien die faschistisch sind und für eine Abhängigkeit vom Imperialismus eintreten werden verboten. Die Verantwortlichen dieser Parteien werden im Maße ihrer Verantwortlichkeit bei Massakern und der Politik der Ausbeutung und Plünderung vor öffentliche Gerichte gestellt und bestraft.
Artikel 4 – Alle Gesetze, wie das Anti-Terror-Gesetztes oder ähnliche, die Menschenrechte repressiv einschränkende Gesetze werden sofort außer Kraft gesetzt. Alle ihre juristischen und administrativen Folgen werden rückgängig gemacht.
Außer den Folterern und Feinden des Volkes weden allen politischen und nichtpolitischen Gefangenen sofort und bedingungslos freigelassen.
Artikel 5 – Alle Gefängnisse vom Isolations- und Sondertyp werden sofort geschlossen. Alle Leiter der Gefängnisse und in ihnen tätige Staatsanwälte, der Offiziere und sonstiges Personal, die die politischen oder nicht politischen Gefangenen mißhandelt oder deren Menschenrechte in irgend einer Art verletzt haben werden strafrechtlich verfolgt.
Artikel 6 – Alle Personen, die gefoltert haben oder foltern ließen oder Menschenrechte verletzt haben, alle Verantwortlichen für die extralegalen Hinrichtungen und Massaker werden vor ein Tribunal gestellt und bestraft , an dem alle Menschen teilnehmen und sich frei äußern, die Schuldigen identifizieren und ihre Schuld nachweisen können , die selbst gefoltert oder deren Verwandten ermordet wurden oder die durch die Staatsmacht in irgend einer Art zu Schaden gekommen sind.
Zur Aufklärung der Fälle von Verschwindenlassen, „Morden unbekannter Täter“ und Hinrichtungen, wird eine Sonderkomission gebildet, die sich aus Angehörigen der Verschwundenen und Gefallenen und Juristen zusammensetzt.
Artikel – 7 Alle Folterwerkzeuge in den politischen Revieren, Zentren des Geheimdienstes „MIT“, Polizeistationen, Revieren der Einheiten der Gendarmerie, geheimen Stützpunkten der Konterguerilla werden vor der Öffentlichkeit vernichtet. Alle diese Institutionen und Behörden werden aufgelöst.
Artikel 8 – Alle Schulden der armen Bauern gegenüber jeglichen Institutionen des Staates oder Wucherern werden erlassen, alle Hypotheken , die auf ihren Eigentum und ihre Produkte liegen, werden zurückgenommen.
Artikel 9 – Die Mitgliedschaft in allen imperialistischen Organisationen wird gekündigt, alle mit ihm in bilateraler Beziehung getroffene Abkommen werden annulliert, alle aus verschiedenen Gründen in unserem Land stationierten militärischen Einheiten des Imperialismus werden des Landes verwiesen.
Artikel 10 – Allen Revolutionären, Demokraten , Progressiven und Patrioten, die durch den Geheimdienst „MIT“, die Polizei oder andere Institutionen registriert und überwacht wurden, werden ihre Akten ausgehändigt, alle in den staatlichen Organen vorhandenen Exemplare dieser Akten werden vor einer Kommission, die sich aus demokratischen Organisationen und Volksräten zusammensetzt, öffentlich vernichtet.
Artikel 11 – Für alle Menschen ,die aus ihren Dörfern oder Städten vertrieben worden sind oder in der Verbannung leben mußten, werden nach Wunsch die Voraussetzungen für eine Rückkehr geschaffen. Sie werden für die ihnen zugefügten Schäden und Verluste entschädigt.
Artikel 12 – Die Staatssicherheitsgerichte werden aufgelöst, alle durch sie eingeleiteten Verfahren für nichtig erklärt, die Gerichtsakten vernichtet.
Artikel13 – Allen Studenten, wird die Möglichkeit einer Immatrikulation und Wiederaufnahme des Studiums ermöglicht, wenn sie vorher wegen ihre Auflehnung gegen dem repressiven Systems des Hochschulgremiums („YÖK“), ihren revolutionären Aktivitäten, oder ihres patriotischen Einsatzes für den nationalen Befreiungskampf, aus den Hochschulen ausgeschlossen und exmatrikuliert wurden oder wegen mangelnden finanziellen Mitteln nicht studieren konnten. Lehrpersonal der Hochschulen, die durch das Hochschulgremium aus ihrem Dienst entlassen worden sind, werden in den in Frage kommenden Institutionen wieder eingegliedert.
Artikel 14 – Das mit 2821 bezifferte Gesetz für die Gewerkschaften , das Arbeitsgesetz, oder andere Gesetze und Regelungen die die gewerkschaftliche Betätigung behindern, die willkürlichen Entlassungen ermöglichen, das Hohe Schiedsgremium, die Disziplinarkommission, oder das mit 657 bezifferte Staatsbeamtengesetz und mit 339 bezifferte den Arbeitsstatus der vertraglichen Angestellten regelnde Gesetz, alle in diesem Zusammenhang gefaßten Beschlüsse und Richtlinien werden außer Kraft gesetzt. An ihre Stelle werden die ersten Regelungen durch die Räte der Arbeiter und Beamten getroffen.
Artikel 15 – Alle Schulden der Kleinhändler gegenüber denn Banken und Wucherern werden erlassen. Die Grundlage für das Entstehen eines Spekulantentums und eines Schwarzmarktes wird entzogen. Maßnahmen, die die Kleinhändler an den Rand des Ruins gebracht haben, werden beendet.
Artikel 16 – Staatsmonopole , die sie mit der „wir übergeben sie dem Volk“ Demagogie an nationale und internationale Monopole verschachert haben, werden verstaatlicht der Kontrolle und Führung der Arbeiter unterstellt.
Artikel 17 – Alle Mafia ähnlichen Banden, die zur Betreibung von Drogenhandel, Schmuggel, Eintreibung von Check- und Wertscheineinzahlungen, Wucher, Schwarzmarkt u.ä. gebildet worden sind, werden unnachgiebig aufgelöst. Ihre Mitglieder werden vor den Volksgerichten wegen aller von ihnen begannen Morde , Betrügereien und anderen Straftaten zur Rechenschaft gezogen. Damit solche Banden nicht mehr gebildet werden können, werden präventive wirtschaftliche, militärische, soziale und sonstige Vorkehrungen getroffen.
Artikel 18 – Allen Bürgern, die während den Repressionen der reaktionären Staatsherrschaft im Ausland Asyl bekommen haben, bekommen das einmalige Recht in ihr Land zurückzukehren. Sie erhalten mit der Staatsbürgerschaft alle ihre wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rechte zurück.
